Sozialhilfe Bezirksrat: Stadt Zürich muss Sans-Papiers-Pilotprojekt stoppen

Das Pilotprojekt «wirtschaftliche Basishilfe» der Stadt Zürich muss vorerst ausgesetzt werden: Dies hat der Bezirksrat, bei dem eine Aufsichtsbeschwerde der FDP liegt, entschieden – er will zuerst die Rechtmässigkeit des Projekts prüfen.

Keystone-SDA, olgr, sda

17.11.2021, 15:39

SDA

Bis der Bezirksrat über die Aufsichtsbeschwerde entschieden hat, darf der Stadtrat keine weiteren Gelder an die Hilfsorganisationen auszahlen, geht aus dem Beschluss vor.

Der Stadtrat hatte vor zehn Tagen mitgeteilt, dass im Rahmen der «wirtschaftlichen Basishilfe» bislang 46 Gesuche gutgeheissen und 88'776 Franken ausbezahlt worden seien. Das Angebot funktioniere, hiess es damals.

Das Programm richtet sich an Personen, die keinen Zugang zur Sozialhilfe haben wie etwa Sans-Papiers und Sexarbeitende, denen beim Gang aufs Sozialamt die Ausweisung droht.

Für die FDP verstösst das Projekt, da Sans-Papiers keinen Anspruch auf reguläre Sozialhilfe haben, gegen geltendes Bundesrecht. Die Stadt versuche, «ein paralleles Sozialhilfesystem» aufzubauen, wie die Partei am Mittwoch mitteilte.

Dieses dürfe nicht durch die Hintertüre eingeführt werden, sagt FDP-Gemeinderat Alexander Brunner: «Wir nehmen daher wohlwollend zur Kenntnis, dass der Bezirksrat die Rechtmässigkeit genauer prüfen will und die zweifelhafte Auszahlung von Steuergeldern gestoppt hat.»