Energie Bezirksrat Winterthur hebt Beschluss für höhere Gaspreise auf

Der Bezirksrat Winterthur hebt eine vom Winterthurer Stadtrat beschlossene Preiserhöhung für Gas nachträglich auf. Die Stadt hat es versäumt, die Erhöhung vorab dem Preisüberwacher zu melden.

Keystone-SDA, leph, sda

24.05.2022, 12:01

SDA

Angesichts der seit Beginn des Kriegs in der Ukraine kräftig gestiegenen Gaspreise dürfte diese Nachricht Stadtwerk Winterthur ungelegen kommen: Der Bezirksrat hebt die im vergangenen Jahr beschlossene und per 1.1.2022 gültige Preiserhöhung für Gas auf, wie er am Dienstag mitteilte.

Begründet wurde die Erhöhung damals mit gestiegenen Energiepreisen an den Märkten. Der Winterthurer SP-Politiker Fredy Künzler reichte dagegen Beschwerde ein. Die Erhöhung der Preise um rund 30 Prozent sei «sozial unverträglich». Ein Haushalt mit einer vierköpfigen Familie mit Gasheizung müsste infolge der Erhöhung etwa 40 Franken mehr bezahlen pro Monat.

Stadtwerk hat grosse Marktmacht

Der Bezirksrat hat die Beschwerde nun gutgeheissen und den Stadtratsbeschluss aufgehoben. Die Stadt habe es versäumt, den Preisüberwacher über die geplante Erhöhung zu informieren. Das wäre aber nötig gewesen, weil Stadtwerk Winterthur auf dem Versorgungsgebiet Winterthur eine grosse Marktmacht habe.

Die Stadt hingegen stellte sich auf den Standpunkt, dass diese Marktmacht infolge der Liberalisierung des Gashandelsmarktes aufgrund des Grundsatzentscheids der eidgenössischen Wettbewerbskommission (WEKO) vom Mai 2020 nicht mehr gegeben sei.

Der Verstoss gegen das Preisüberwachungsgesetz konnte laut dem Bezirksratsentscheid nicht nachträglich korrigiert werden.