Kantonale Abstimmungen ZH Bürgerliche zufrieden: «Volk ist weniger links als der Kantonsrat»

Alle drei kantonalen Vorlagen sind im Sinne des Zürcher Regierungsrates entschieden worden: Dieser sprach deshalb von einem «guten Tag für die Regierung». Von den Parteien sind SVP, FDP und GLP zufrieden.

Sowohl Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) als auch Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) zeigten sich über die Abstimmungsergebnisse erfreut, wie sie am Sonntagnachmittag an einem Medientermin sagten. Die Stimmbürger hätten grosses Vertrauen in die Regierung gezeigt, meinte Fehr.

Das Nein zu den Volksinitiativen «Mehr Geld für Familien» und «Raus aus der Prämienfalle» sowie das Ja zum kantonalen Geldspiel-Gesetz bedeute unter anderem, dass das Volk nicht gewillt sei, Geld im Giesskannenprinzip zu verteilen, hielt Fehr fest.

Bürgerliche appellieren an Linke

Wie der Regierungsrat zeigte sich am Sonntag auch die FDP über die Resultate erfreut. Diese würden von einer «klaren liberalen Haltung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger» zeugen. Die beiden verworfenen Initiativen hätten «den sonst schon gebeutelten Staatshaushalt und die Unternehmen noch mehr belastet», hielten die Freisinnigen fest.

Die SVP nahm zufrieden zu Kenntnis, dass «entgegen der Parolen aller Linken und Mitteparteien entschieden» worden sei. Das Volk stehe weniger links als es die Zusammensetzung des Kantonsrats erwarten lassen würde. «Es ist zu hoffen, dass diese klare Richtungsvorgabe des Volkes bei den Parlamentariern wahrgenommen wird.»

Auch die GLP ist auf Ebene Kanton mit dem Sonntag zufrieden: Sie bezeichnet unter anderem die Prämieninitiative als nicht zielführend. Diese wäre für den Kanton nur schwer tragbar gewesen.

Mitte: «Schwarzer Tag für Familienpolitik»

Mitte-Links reagierte demgegenüber über den Ausgang der kantonalen Abstimmungen enttäuscht. Die Mitte-Partei schreibt nach dem Nein zu ihrer Initiative «Raus aus der Prämienfalle» von einem «schwarzen Tag für die Familienpolitik». Sie fordert die anderen Parteien dazu auf, endlich gegen die ständig steigende Prämienbelastung vorzugehen.

Die EDU zeigte sich nach dem Scheitern ihrer Initiative «Mehr Geld für Familien» ebenfalls niedergeschlagen. «Die Stimmberechtigten haben der massiven Propaganda der Wirtschaftsvertreter Gehör geschenkt und das Wohl der Wirtschaft über das Wohl der Familien gestellt», kritisierte die Partei.

Die EVP bedauerte das doppelte Nein: Es seien zwei Chancen verpasst worden, die ohnehin knappen Haushaltsbudgets von Familien und Wenigverdienenden zu entlasten.

Die SP wies darauf hin, dass die steigenden Krankenkassenprämien der zweithäufigste Grund für Schulden seien. Die AL kritisierte, dass die Belastung durch die Gesundheitskosten mittlerweile für viele höher sei als die Steuerbelastung. Beide Parteien fordern Anpassungen.