Bürgerliche wollen vier Fahrspuren beim Zürcher Rosengartentunnel

11.2.2019 - 15:33, SDA

Der geplante Rosengartentunnel in der Stadt Zürich soll vier Fahrspuren haben. Das hat das Zürcher Kantonsparlament am Montag bei der Detailberatung des Rosengarten-Verkehrsgesetzes mit 96 zu 61 Stimmen beschlossen.

SP, GLP und Grüne hatten in einem Minderheitsantrag gefordert, die vier Spuren als zwei Fahr- und zwei Standspuren zu nutzen. Sie fürchten, dass vier vollwertige Fahrspuren zu einer Kapazitätssteigerung und zu mehr Verkehr führen werden. Der Antrag wurde von der Alternativen Liste (AL) unterstützt.

Die bürgerliche Parlamentsmehrheit aber stimmte geschlossen für den Projektvorschlag der Regierung. Dieser sieht zwischen Wipkingerplatz und Bucheggplatz zwei Tunnelröhren mit insgesamt vier Fahrspuren vor.

Die Bürgerlichen waren der Meinung, dass die Benutzung zweier Spuren als Standspuren einer Reduktion der aktuellen Strassenkapazität gleich käme. Dies würde aber das Ziel des Projektes gefährden, den Grossteil des Verkehrs von der überaus stark befahrenen Rosengartenstrasse unter die Erde zu bringen.

Die bürgerlichen Parteien folgten Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP), die warnte: «Reduzieren sie die Spuren im Tunnel, haben sie oberirdisch eine geringere Entlastungswirkung».

Sicherheitsspur verteuert Projekt

Vom Bucheggplatz führt der Tunnel bis zum Irchel weiter, aber in nur einer Röhre. Die Bürgerlichen setzten sich auch bei diesem Tunnelabschnitt durch.

Entgegen dem Antrag von Regierung und Kommissionsminderheit wird diese Röhre insgesamt drei Spuren haben und nicht nur zwei. Zusätzlich zu zwei Spuren mit Gegenverkehr wird noch eine zusätzliche Mittelspur gebaut. Diese soll aber nur als «Sicherheitsspur» benutzt und nicht für den Verkehr freigegeben werden.

Die «Sicherheitsspur» verteuert das Vorhaben um 70 Millionen Franken auf insgesamt 1,1 Milliarden Franken. Die zusätzliche Spur wurde mit 89 zu 71 Stimmen beschlossen. Ohne Erfolg dagegen waren die Linken, die Grünen und die EVP.

Die Linke und Grüne Minderheit konnte sich auch mit der Forderung nach einer festgeschriebenen Maximalanzahl Fahrzeuge pro Tag nicht durchsetzen. Den motorisierten Individualverkehr im Rosengartentunnel und der Rosengartenstrasse wollte sie per Gesetz auf 56'000 Fahrzeuge pro Tag begrenzen.

Die Zahl entspricht dem für den Tunnel zwischen Stadt und Kanton bereits vereinbarten Verkehrsaufkommen. Linke und Grüne wollten mit ihrem Antrag den Wert verbindlich auch im Gesetz zum Rosengarten-Projekt festgeschrieben haben. Sie scheiterten mit 57 zu 98 Stimmen.

Zweite Lesung nötig

Die Beschlüsse des Parlamentes werden nun von der Redaktionskommission in den Gesetzesentwurf übernommen. Danach, in voraussichtlich vier Wochen, wird sich das Parlament in einer zweiten Lesung mit dem Vorhaben beschäftigen.

Wird das Gesetz angenommen, befindet der Kantonsrat über den Rahmenkredit für das Gesamtprojekt «Rosengartentunnel und Rosengartentram» von 1,1 Milliarden Franken. Zudem steht dann eine Anpassung des kantonalen Richtplanes an.

Doch damit nicht genug. Möglicherweise wird sich auch die Stimmbevölkerung mit dem Vorhaben befassen. Gegner von linker Seite haben angekündigt, die Milliardenvorlage vor das Volk zu bringen, sollte ihr das Parlament zustimmen.

Dauerhaftes Provisorium

Die Rosengartenstrasse wurde 1972 als Provisorium der Westtangente in Betrieb genommen. Das Provisorium ist aber längst zur Dauerlösung geworden, mit über 50'000 Fahrzeugen pro Tag.

Dieser Verkehr soll gemäss Vorlage durch einen insgesamt 2,3 Kilometer langen Tunnel geleitet werden. Die Kapazität des Autoverkehrs soll so erhalten und die Rosengartenstrasse auf einem Abschnitt von etwa 700 Metern zur Quartierstrasse werden. Auf ihr würde als neue ÖV-Verbindung das Rosengartentram fahren.

Die Gesamtkosten für Tunnel und Tram belaufen sich auf die genannten 1,1 Milliarden Franken. Der Kanton rechnet aber damit, dass sich der Bund und die Stadt Zürich daran beteiligen. Fertig wäre das Generationenprojekt im Jahr 2032.

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