Kantonsfinanzen ZH Bürgerlicher Zürcher Kantonsrat entlastet Budget um 48 Millionen

Die Lohnsumme für das Staatspersonal wird gekürzt und es wird weniger Geld in den Verkehrsfonds gelegt: Der bürgerlich dominierte Zürcher Kantonsrat hat das Budget 2018 gegen den Willen der linken Ratsseite um 48 Millionen Franken verbessert.

Nach neun Sitzungen und über 25-stündiger Debatte hat der Kantonsrat am Dienstagabend das Budget 2018 mit 123 zu 52 Stimmen genehmigt. Dagegen sprachen sich SP, Grüne und AL aus.

Die Ratsrechte habe ihr Sparprogramm knallhart durchgezogen, bilanzierte Markus Späth (SP, Feuerthalen). Weh tue etwa, dass der Verkehrsfonds geplündert werde und das Personal als missliebiger Kostenfaktor angeschaut werde.

Von einem "sinnlosen Herumgewurstel" sprach Esther Guyer (Grüne, Zürich). Markus Bischoff (AL, Zürich) bezeichnete die vergangenen Sitzungen als "langsamen, stetigen, chaotischen Klassenkampf von oben", bei dem es einzig um Sparen und Verzichten gegangen sei.

Zufrieden zeigte sich hingegen die SVP, auch wenn "viele unserer Anträge gescheitert sind", wie Jürg Trachsel (Richterswil) sagte. Mit der Zustimmung zum Budget nehme die Partei - anders als die SP - die Verantwortung wahr, damit der Kanton 2018 funktionieren könne.

Auch Thomas Vogel (FDP, Illnau-Effretikon) bezeichnete die Budgetablehnung von linker Seite bei einem Plus von 130 Millionen Franken als "unverantwortlich" und "lächerlich". CVP, GLP, EVP, EDU und BDP stellten sich ebenfalls grundsätzlich hinter das Budget.

Die Linke und die SVP allein

Zuvor war die Budgetdebatte über vier Tage lang im erwarteten Rahmen verlaufen. Die linke Ratsseite scheiterte mit all ihren Ausbau-Anträgen im bürgerlich dominierten Kantonsrat: So wird 2018 nicht mehr Geld für Prämienverbilligungen bereitgestellt, und es werden nicht mehr Steuersekretäre angestellt, um höhere Einnahmen zu generieren.

Auf der anderen Seite blieb die SVP mit ihren Streichungswünschen - abgesehen von gelegentlicher Unterstützung durch die EDU-Fraktion - allein auf weiter Flur: Deshalb werden die Fachstelle für die Gleichstellung von Frau und Mann nicht abgeschafft und das Budget der Fachstelle für Integrationsfragen nicht halbiert.

Finanzkommission setzt sich durch

Mehrheitsfähig waren hingegen sämtliche Anträge der kantonsrätlichen Finanzkommission (Fiko), die zu den einzigen Anpassungen im Budget führten. Wie im vergangenen Jahr werden 30 Millionen "eingespart", indem nur 20 statt 50 Millionen Franken in den Verkehrsfonds eingelegt werden.

Sparen beim Staatspersonal bringt weitere 15 Millionen ein: Die Lohnsumme des Staatspersonals wird nicht wie vom Regierungsrat beantragt um 0,2 Prozent, sondern um 0,4 Prozent reduziert.

Dies soll gemäss Fiko-Präsidentin Beatrix Frey (FDP, Meilen) nicht mit Lohnkürzungen erreicht werden. Vielmehr sollen weniger neue Stellen geschaffen werden als geplant. "Auch mit dem Fiko-Antrag wird der Personalaufwand steigen", sagte Frey.

Die linke Ratsseite sprach von einem Antrag, der "empörend, beschämend und fern jeglichen Respekts für das Personal" sei. Auch Finanzvorstand Ernst Stocker (SVP) wies darauf hin, dass das Personal seinen Beitrag zu einem ausgeglichenen Haushalt geleistet habe. Die bürgerliche Mehrheit sprach aber von einer "Eindämmung des Stellenwachstums" und setzte sich mit 100 zu 71 Stimmen durch.

Unveränderter Steuerfuss

Das Budget 2018 sieht nun bei einem Gesamtaufwand von rund 15,5 Milliarden Franken einen Ertragsüberschuss von 130 Millionen Franken vor. Der Regierungsrat hatte in seinem Entwurf ein Plus von 82 Millionen beantragt.

Der Steuerfuss für die Jahre 2018 und 2019 wird unverändert bei 100 Prozent belassen. Ein Antrag der SVP, den Ansatz angesichts guter Finanzzahlen um zwei Prozentpunkte zu reduzieren, scheiterte mit 54 zu 122 Stimmen.