Coronavirus – Schweiz Corona-Pandemie reisst Rechnung der Stadt Zürich ins Minus

Die Corona-Pandemie wird teuer: Die Stadt Zürich rechnet für das laufende Jahr mit einem negativen Ergebnis im dreistelligen Millionenbereich. Noch offen sind die Auswirkungen in den kommenden Jahren.

Die Stadt Zürich rechnet für 2020 mit Belastungen in der Höhe von 316 Millionen Franken wegen der Corona-Pandemie. 228 Millionen Franken davon betreffen den allgemeinen Haushalt, 88 Millionen die Eigenwirtschaftsbetriebe. Dies sagte Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) am Dienstag vor den Medien.

Steuereinnahmen voraussichtlich stabil

Zu den grösseren Posten, die ein Loch in die Kasse reissen, zählen beispielsweise der Buchverlust auf die Beteiligung am Flughafen sowie der Ausfall der Dividende (78,3 Millionen Franken), der Ertragsausfall bei den Stadtspitälern (28,8 Millionen Franken) und die Unterstützung für die Kindertagesstätten (10 Millionen Franken).

Bei den Steuereinnahmen rechnet die Stadt im laufenden Jahr noch nicht mit grossen Einbussen, weil die meisten Steuerpflichtigen die provisorischen Rechnungen auf Basis der bisherigen Steuererklärung einzahlen würden.

Wie sich die Steuereinnehmen entwickeln werden, ist offen. Eine Schätzung zu den Einbussen in den folgenden Jahren gibt die Stadt noch keine ab. Laut Leupi ist jedoch mit tieferen Einnahmen zu rechnen, auch wegen der Steuervorlage SV17, die 2021 in Kraft tritt.

Steuerfuss soll nicht angetastet werden

Das Budget 2021 wird der Stadtrat im September vorlegen. «Ich will der Diskussion um eine Erhöhung oder Senkung des Steuerfusses nicht vorgreifen, aber ich glaube nicht, dass es gross Bewegung in die eine oder andere Richtung geben wird», sagte Leupi.

Er verwies auch auf das Eigenkapital, das die Stadt in den vergangenen Jahren aufbauen konnte. «Wir wollten ein gewisses Eigenkapital erreichen, damit wir nicht hektisch reagieren müssen, wenn es einmal schlechter läuft.» Der Stadtrat wolle an seiner langfristig orientierten Finanzpolitik festhalten.

Leupi äusserte sich bei der mittelfristigen Prognose «vorsichtig optimistisch». «Ich glaube eher nicht, dass wir in eine jahrelange finanzielle Krise geraten werden.» Klar sei aber, dass die Folgen der Coronakrise die Stadtfinanzen belasten würden, zumal die Stadt weiterhin wachsen werde, was ebenfalls Kosten verursache.

Die FDP will sparen, die Grünen nicht

Die FDP Stadt Zürich begrüsste in einer Medienmitteilung zwar die Auslegeordnung des Finanzvorstehers, vermisst aber Andeutungen zu möglichen Massnahmen sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Ausgabenseite. Als Beispiele, wie Geld gespart werden könnte, nennt die FDP den Verzicht auf kostenlosen Eintritt in Sport- und Badeanlagen sowie einen Verzicht auf zusätzliches Personal.

Die Grünen wiederum rufen den Stadtrat dazu auf, jetzt keine voreiligen Sparprogramme zu erstellen. Stattdessen solle die Stadt Bund und Kanton in die Pflicht nehmen. Dies gelte beispielsweise bei den Stadtspitälern, denen wegen der Anordnungen von Bund und Kanton Einnahmen entgingen.

SVP fordert Steuersenkung

Die SVP sieht die Stadtfinanzen mit der Corona-Krise «vor dem Crash», wie sie in einer Mitteilung schrieb. Der Stadtrat habe das Ausgabenwachstum jahrelang nicht gebremst. Die Partei fordert nicht nur eine ausgeglichene Rechnung für 2022 und die Folgejahre, sondern – wie eigentlich jedes Jahr – gleich auch noch eine Steuersenkung.