Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Kantonsrats

Der Kantonsrat hat ein Ersatzmitglied für das Baurekursgericht gewählt.

Keystone-SDA, paja, sda

20.11.2023, 12:47

SDA

Der Kantonsrat hat Marzena Kopp (Mitte, Meilen) als Mitglied der Parlamentarischen Untersuchungskommission Datensicherheit gewählt. Sie ersetzt die zurücktretende Yvonne Bürgi (Mitte, Rüti).

Der Kantonsrat hat das Bauprogramm der Staatsstrassen für die Jahre 2024–2026 zur Kenntnis genommen.

Die Standortmarketingorganisation Greater Zurich Area (GZA) erhält weiterhin Geld vom Kanton Zürich für die Ansiedlung neuer Firmen. Die Beiträge an die GZA erreichten das nötige Quorum für die Ausgabenbremse von 91 Stimmen. 113 Kantonsrätinnen und Kantonsräte stimmten dafür, 54 dagegen. Die GZA erhält für die Jahre 2024 bis 2027 insgesamt 8,4 Millionen Franken.

Der Kantonsrat hat sich für eine Erhöhung der Anzahl jährlicher Sonntagsverkäufe von vier auf zwölf ausgesprochen. Er hat einem Vorstoss für eine Standesinitiative mit dieser Forderung mit 89 zu 74 Stimmen zugestimmt.