Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Kantonsrats

Der Kantonsrat hat in erster Lesung Änderungen am Steuergesetz beraten. Dieses soll unter anderem im Bereich der elektronischen Verfahren ans Bundesrecht angepasst werden.

Keystone-SDA, leph, sda

04.12.2023, 12:21

SDA

Der Kantonsrat hat Marzena Kopp (Mitte, Meilen) zum Mitglied des Sekretariats des Kantonsrats gewählt.

Der Kantonsrat hat Markus Ernst zum Mitglied des Verwaltungsrats der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) gewählt.

Der Kantonsrat hat Marius Weder mit 144 Stimmen als Mitglied des Obergerichts gewählt.

Der Kantonsrat hat Reto Agosti (FDP, Küsnacht) zum Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) gewählt. Er ersetzt die zurücktretende Bettina Balmer.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der FDP, welches mehr Tempo bei Baubewilligungen fordert, an den Regierungsrat überwiesen. Dieser hat nun zwei Jahre Zeit, dazu einen Bericht vorzulegen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat zum Thema digitale Steuererklärung von SP, SVP, GLP, Grünen, AL, Mitte und FDP an den Regierungsrat überwiesen. Dieser hat nun zwei Jahre Zeit, dazu einen Bericht vorzulegen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von SP, GLP, Mitte, EVP und AL zum Thema Flexibilität für kirchliche Bauten an den Regierungsrat überwiesen. Dieser hat nun zwei Jahre Zeit, dazu einen Bericht vorzulegen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von SP, FDP, Mitte, GLP, Grünen und EVP zum Thema Sonderprivatauszug bei Anstellungen an Kantons- und Berufsschulen an den Regierungsrat überwiesen. Dieser hat nun zwei Jahre Zeit, dazu einen Bericht vorzulegen.

Der Kantonsrat hat den neuen Axpo-Verträgen in der Schlussabstimmung mit 172 zu 0 Stimmen zugestimmt. Die neuen Verträge lösen die über 100 Jahre alten Gründungsverträge der Axpo-Vorgängerin Nordostschweizerische Kraftwerke (NOK) ab.

Der Kantonsrat hat mit 94 gegen 73 Stimmen einer Fristerstreckung für die Berichterstattung und Antragstellung zu einem Postulat betreffend Reduktion überhöhter Stickstoffeinträge zugestimmt.

Der Kantonsrat hat einen Objektkredit von knapp 79 Millionen Franken für den Neubau der Berufsfachschule Winterthur genehmigt. Der Kredit unterstand der Ausgabenbremse. Das dafür notwendige Quorum von 91 Stimmen wurde mit 117 Stimmen erreicht.

Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von Grünen, SVP und SP mit dem Titel «Kein Schnellschuss bei der Deponie Tägernauerholz» als erledigt abgeschrieben.

Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat der Grünen zum Tiefenlager für radioaktive Abfälle als erledigt abgeschrieben. Thema des Postulats war eine unabhängige wissenschaftliche Begleitung zur Gewährleistung der Sicherheit und zur Unterstützung der Bevölkerung.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der Grünen zum Thema Kreislaufwirtschaft – graue Emissionen bei Neubauten senken – an den Regierungsrat überwiesen. Dieser hat nun zwei Jahre Zeit, dazu einen Bericht vorzulegen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der Grünen zum Thema Kreislaufwirtschaft – Wiederverwendung von Bauteilen und -materialien – an den Regierungsrat überweisen. Dieser hat nun zwei Jahre Zeit, dazu einen Bericht vorzulegen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der Grünen zum Thema Kreislaufwirtschaft – Auslegeordnung zu den nötigen gesetzlichen Änderungen – an den Regierungsrat überwiesen. Dieser hat nun zwei Jahre Zeit, dazu einen Bericht vorzulegen.