Kantonsratsbeschlüsse

Die Beschlüsse des Kantonsrats vom Montag

fn, sda

24.1.2022 - 12:55

Der Kantonsrat hat eine Antwort des Regierungsrates auf eine Interpellation von SP, Grünen und AL zur Kenntnis genommen. In dem Vorstoss ging es um die lange Bearbeitungsdauer bei Stipendiengesuchen. Die Regierung versprach Besserung.

fn, sda

24.1.2022 - 12:55

Parlamentarierinnen und Parlamentarier von links-grüner Seite äusserten die Befürchtung, dass im Zusammenhang mit dem geplanten Atomendlager das Thema Tiefengrundwasser nicht ausreichend abgeklärt wurde. Sie reichten deshalb eine dringliche Interpellation ein und verlangten Antworten. Baudirektor Martin Neukom (Grüne) erklärte, dass Tiefengrundwasser für die Trinkwasserqualität keine Bedeutung habe. Zufrieden waren die Interpellanten damit jedoch nicht.

Weil sich der Bund bisher nicht an den Einnahmeausfällen der Spitäler beteiligen wollte, wird der Kanton Zürich nun in Bern vorstellig. Der Kantonsrat hat entschieden, eine Standesinitiative zu den Covid-Ausfällen einzureichen. Vor Zürich schickten schon die Kantone Schaffhausen, Aargau, Tessin und Basel-Stadt identische Anliegen nach Bundesbern, bisher ohne Erfolg.

Der Kantonsrat will die Rekursmöglichkeiten der Tierversuchskommission nicht einschränken. Er hat eine Parlamentarische Initiative der SVP mit 159 zu 5 Stimmen abgelehnt. Diese PI verlangte, dass ein Rekurs gegen einen Tierversuch nur noch dann möglich sein soll, wenn eine Mehrheit der Kommission dies fordert. Bisher brauchte es dafür nur drei der elf Stimmen. Auslöser für den Vorstoss war ein blockierter Affenversuch.

Das Parlament hat ein Postulat der FDP betreffend eine kostendeckende Finanzierung der Gerontopsychiatrie in Heimen als erledigt abgeschrieben.

Die Triagestelle, die aktuell durch die Ärztegesellschaft betrieben wird, wird per 2027 öffentlich ausgeschrieben. Der Kantonsrat hat in erster Lesung das Gesundheitsgesetz entsprechend geändert. Auf weitere Korrekturen am Ärztefon verzichtete das Parlament.

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