Kantonsratsbeschlüsse

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

fn, sda

17.1.2022 - 17:44

Karl-Heinz Meyer (SVP, Neerach) ist neu in den Kantonsrat eingetreten. Er folgt auf Beat Huber (SVP, Buchs).

fn, sda

17.1.2022 - 17:44

Der Kantonsrat hat Urs Rüegg (SVP, Wil) in den Verwaltungsrat der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) gewählt. Er folgt auf Ueli Kübler.

Menschen mit Behinderung im Kanton Zürich sollen damit künftig so weit wie möglich selber bestimmen können, wo und wie sie wohnen und von wem sie dabei betreut werden. Der Kantonsrat hat am Montag in erster Lesung das neue Selbstbestimmungs-Gesetz beraten, welches unter anderem den dafür notwendigen Systemwechsel von der Objektfinanzierung zur Subjektfinanzierung in dem Bereich vorsieht.

Der Kantonsrat hat eine Motion von Grünen und SP zu den Verkehrsabgaben abgelehnt. Der Vorstoss forderte, dass sämtliche Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren von Ermässigungen bei der Verkehrsabgabe ausgeschlossen werden.

Die Nachhaltigkeit soll als Kriterium im öffentlichen Beschaffungswesen stärker gewichtet werden. Der Kantonsrat hat ein Postulat von FDP, Mitte und GLP mit dieser Forderung an den Regierungsrat überweisen. Dieser wird nun dazu Bericht und Antrag ausarbeiten.

Eine Motion der GLP zur Ausstattung kantonaler Parkplätze mit Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge wurde zurückgezogen. Der Kanton ist laut Baudirektor Martin Neukom (Grüne) unabhängig von dem Vorstoss bereits mit dem Thema befasst.

Der Bau von Elektrofahrzeug-Ladestationen bei bestehenden Parkplätzen soll künftig ohne Baubewilligung möglich sein. Der Kantonsrat hat ein Postulat der GLP mit dieser Forderung an den Regierungsrat überwiesen. Dieser wird dazu Bericht und Antrag ausarbeiten.

Ein Postulat der GLP, welches reduzierte Netzkostenbeiträge für die Erschliessung von Gemeinschaftsgaragen und öffentlichen Ladestationen forderte, hat der Kantonsrat abgelehnt.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von SVP, Mitte und FDP zum Thema Gleichbehandlung der Verkehrsträger bei der Erhebung und Darstellung der Lärmbelastung abgelehnt.

Der Kantonsrat hat eine Motion der SP zum Thema «schädliche Steinwüsten» auf kantonalen Flächen abgelehnt.

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