Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Rat hat Kathrin Stutz als neues Mitglied vereidigt. Die 64-Jährige war zweites Ersatzmitglied auf der Liste der Grünen für den Wahlkreis IV (Stadt Zürich 6+10). Sie ersetzt Nora Bussmann Bolaños.

Keystone-SDA, fn, sda

11.04.2022, 12:45

SDA

Das Rathaus an der Limmat wird umfassend saniert: Der Kantonsrat hat der Baudirektion den Auftrag erteilt, das Projekt in Angriff zu nehmen. Das Parlament fällte den Beschluss mit 104 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Mit diesem Entscheid kann die Baudirektion nun einen Architekturwettbewerb ausschreiben und das Projekt konkret planen. Im Jahr 2027 soll der historische Bau dann fertig umgebaut sein.

Der Kantonsrat hat die Verordnung zum neuen Energiegesetz mit 97 Ja zu 45 Nein bei 26 Enthaltungen gutgeheissen. Damit kann das neue Gesetz in Kraft gesetzt werden. Gegen die Verordnung war die SVP, die auch schon das Energiegesetz zur Ablehnung empfohlen hatte.

Eine Parlamentarische Initiative der Mitte hat der Rat mit 162 zu 1 Stimme abgelehnt. Der Vorstoss forderte, dass die Energievorschriften für Gebäude auch durch den Bezug von erneuerbarem Gas erfüllt werden können. Diese Forderung wird mit dem neuen Energiegesetz bereits umgesetzt.

Der Rat hat 29 Millionen Franken für den Ausbau der Limmatbrücke in Dietikon genehmigt. 141 Ratsmitglieder stimmten für das Projekt. Damit wurde das Quorum von 91 Stimmen für die Ausgabenbremse problemlos erreicht. Im Sommer 2025 sollen die Arbeiten beendet sein. Die Grünen waren dagegen, weil das Bauprojekt überdimensioniert sei.