Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Rat hat Isabel Bartal (SP, Zürich) zum neuen Mitglied der Kommission für Staat und Gemeinden gewählt. Sie ersetzt Sybille Marti.

Keystone-SDA, fn, sda

30.05.2022, 17:40

SDA

Florian Poppele ist zum neuen Ersatzmitglied des Baurekursgerichtes gewählt worden. Er ersetzt Marlen Patt.

Der Kantonsrat hat die Rechnung und den Geschäftsbericht der ZKB für das Jahr 2021 mit einer Gegenstimme genehmigt.

Die Rechnung und den Geschäftsbericht der EKZ für das Jahr 2021 hat der Kantonsrat mit einer Gegenstimme genehmigt.

Der Kantonsrat hat eine Parlamentarische Initiative von SVP, FDP und GLP zu Kreditübertragungen mit 100 Stimmen vorläufig unterstützt. Der Vorstoss verlangt, dass der Kantonsrat über Kreditübertragungen in eine neue Rechnungsperiode entscheiden soll.

Sozialdienste erhalten in Strafverfahren wieder Parteistellung, wenn diese ein Sozialhilfeverfahren betreffen. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Vorlage in zweiter Lesung mit 144 zu 20 Stimmen genehmigt. Die Änderung geht auf eine Parlamentarische Initiative von FDP, GLP und SP zurück.

Ein FDP-Postulat betreffend Integrationspauschale hat der Kantonsrat als erledigt abgeschrieben.

Der Kantonsrat hat ein FDP-Postulat als erledigt abgeschrieben, das eine englische Abteilung am Handelsgericht forderte.

Vernehmlassungsantworten, Ideenplattformen und andere Formen der politischen Teilhabe sollen vermehrt ins Internet verschoben werden. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes GLP-Postulat mit 84 Ja- zu 74 Nein-Stimmen überwiesen. Die Regierung hat nun zwei Jahre Zeit, einen Bericht dazu zu erstellen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von Grünen, GLP und EVP betreffend Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen mit 77 zu 70 Stimmen überwiesen. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, einen Bericht zum Wohnraum zu erstellen, der den Geflüchteten zur Verfügung gestellt wird.

Ein Postulat von Grünen und AL hat der Rat mit 84 zu 70 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Die Regierung wäre damit aufgefordert worden, die Daten der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung für den Kanton Zürich in Bezug auf die Altersarmut von Frauen auszuwerten.

Der Rat hat eine SVP/EDU-Motion mit 88 Nein- zu 59 Ja-Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss forderte, dass Mitarbeitende der Kernverwaltung kein Mandat im Kantonsrat mehr annehmen dürfen.