Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat Sibylle Jüttner (SP) aus dem Wahlkreis Andelfingen als neues Mitglied vereidigt. Die 48-jährige Historikerin und Gymnasiallehrerin ersetzt Markus Späth, der Ende Mai zurücktrat.

Romaine Roggenmoser (SVP, Bülach) wurde zum neuen Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK) ernannt.

Tobias Weidmann (SVP, Hettlingen) wurde zum neuen Mitglied der Finanzkommission (Fiko) ernannt.

Nach der Stadt Zürich will nun auch der Kantonsrat die Herkunft der 200 Werke der Bührle-Sammlung von unabhängiger Seite aufarbeiten lassen. Das Parlament hat ein dringliches Postulat von AL, SP und Grünen ganz knapp mit 83 zu 82 Stimmen an die Regierung überwiesen. Wer das Mandat erhalten und was es genau beinhalten soll, ist noch nicht geklärt.

Der Kantonsrat kann künftig jedes Mitglied des Universitätsrates einzeln genehmigen, nicht nur das gesamte Gremium. Er hat die entsprechende Änderung des Universitätsgesetzes in zweiter Lesung ohne Gegenstimme genehmigt.

Beim Fachhochschulrat kann der Kantonsrat künftig jedes Mitglied einzeln genehmigen, nicht nur das gesamte Gremium. Er hat die entsprechende Änderung des Fachhochschulgesetzes in zweiter Lesung ohne Gegenstimme genehmigt.

Der Kantonsrat hat Jonas Schudel zum Ersatzmitglied der Berufsbildungskommission für den Rest der Amtsdauer 2019-2023 gewählt. Er ersetzt Ladina Gapp.

Die ursprünglich geplante Verselbständigung der Kantonalen Schule für Erwachsenenbildung ist vom Tisch. Der Kantonsrat hat ohne Gegenstimme entschieden, auf eine entsprechende Gesetzesänderung nicht einzutreten. Die Forderung nach einer Loslösung stammte ursprünglich von SVP, FDP und der Mitte. Ende 2019 richtete sich die Schule aber komplett neu aus und zog sich weitgehend aus dem privaten Weiterbildungsmarkt zurück.

Ein Postulat von Mitte, SVP und SP zur Situation der ausserschulischen Angebote für Kinder und Jugendliche hat der Kantonsrat abgeschrieben, allerdings mit einer vom Regierungsrat abweichenden Stellungnahme.

Der Kantonsrat hat eine SP-Motion mit 128 Nein zu 37 Ja nicht an den Regierungsrat überwiesen. Der Vorstoss forderte kostenlose digitale Geräte für alle Schülerinnen und Schüler. Die Mehrheit war aber der Ansicht, dass die Gemeinden bereits aktiv seien und die aktuellen Bestimmungen ausreichen würden.

Der Kantonsrat hat die Antwort des Regierungsrates auf eine Interpellation von SP und AL zur Kenntnis genommen. Darin ging es um die zunehmende Zahl von absolvierten Praktika bei jungen Menschen und allfällige Missbräuche bei dieser Art der Anstellung.