Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Regierungsrat muss in einem Bericht aufzeigen, wie er die Städte und Gemeinden entschädigen will, die für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen zu viel bezahlt haben. Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat mit dieser Forderung an den Regierungsrat überwiesen. Das Verwaltungsgericht hat hat Ende März zwei Gemeinden Recht gegeben, welche Rückzahlungen in Millionenhöhe forderten. Andere Zürcher Städte und Gemeinden wollen ihre Forderungen nun ebenfalls geltend machen.

An der Volksschule sollen in den Zeugnissen weiterhin Noten stehen. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Vorlage in erster Lesung beraten. Dafür ausgesprochen haben sich Kantonsratsmitglieder der bürgerlichen Parteien und der Mitte-Parteien. Die Vorlage geht nun an die Redaktionskommission, wo sie für die zweite Lesung vorbereitet wird. Diese wird zusammen mit der Schlussabstimmung an einer der nächsten Sitzungen durchgeführt.

Der Zürcher Regierungsrat muss eine gesetzliche Grundlage für eine Eigentümerstrategie der Zürcher Fachhochschule (ZFH) ausarbeiten. Der Kantonsrat hat einer entsprechenden Motion von FDP, SVP und Grünen mit 124 zu 45 Stimmen zugestimmt. Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, den Vorstoss entgegen zu nehmen und hat nun zwei Jahre Zeit zur Ausarbeitung von Bericht und Antrag.

Der Regierungsrat soll aufzeigen, wie das Ernährungsangebot in den kantonalen und kantonsnahen Mensen regionaler und saisonaler gestaltet werden könnte. Der Kantonsrat hat ein Postulat von Grünen, SVP, SP und Mitte an den Regierungsrat mit 130 zu 29 Stimmen überwiesen. Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, den Vorstoss entgegen zu nehmen und hat nun zwei Jahre Zeit zur Ausarbeitung des Berichts.

Der Regierungsrat muss aufzeigen, wie die Zahl der Studienplätze für Humanmedizin in Zürich erhöht werden könnte. Der Kantonsrat hat eine Motion von Mitte, FDP, SVP, SP und GLP mit dieser Forderung mit 156 gegen 7 Stimmen überwiesen. Der Regierungsrat hat sich gegen die Überweisung ausgesprochen. Er hat nun zwei Jahre Zeit, um Bericht und Antrag auszuarbeiten.

leph, sda