Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat den Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für das Jahr 2021 mit 158 zu 0 Stimmen genehmigt.

Keystone-SDA, fn, sda

19.09.2022, 12:18

SDA

Der Kantonsrat hat den Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2021 mit 166 zu 0 Stimmen genehmigt.

Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative zur Gleichstellung von Konkubinats- und Ehepartnern bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer behandelt. Die von von Artur Terekhov eingereichte Einzelinitiative verfehlte mit 11 Stimmen das notwendige Quorum von 60 Stimmen für eine vorläufige Unterstützung.

Die rechtlichen Bestimmungen zur Ombudsperson des Kantons Zürich, der Leiterin oder des Leiters der Finanzkontrolle sowie der oder des Beauftragten für den Datenschutz sollen angeglichen werden. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Vorlage der Geschäftsleitung des Rats in erster Lesung beraten.

Eine dringliche Interpellation von EDU, SVP und FDP zur drohenden Strommangellage sorgte für eine längere Debatte. Kantonsrätinnen und Kantonsräte der bürgerlichen Parteien warfen dem Regierungsrat, und insbesondere Energiedirektor Martin Neukom (Grüne) Untätigkeit und mangelhafte Vorkehrungen vor. Vertreterinnen und Vertreter der linken Parteien wiesen dies als Wahlkampf zurück, und warfen den bürgerlichen Parteien vor, den Ausbau erneuerbarer Energien jahrelang bekämpft zu haben. Der Vorstoss mit dem Titel «Nicht tatenlos in die Strommangellage schlittern» ist mit der Debatte im Rat erledigt.