Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat ein Postulat der FDP zur Digitalisierungsstrategie im Zürcher Gesundheitswesen an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, den Vorstoss entgegenzunehmen.

Keystone-SDA, fn, sda

26.09.2022, 17:39

SDA

Der Kantonsrat hat ein von Mitte, SP, FDP, GLP, Grüne, SVP und AL eingereichtes Postulat zum Thema Prävention sexueller Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im ausserschulischen Bereich an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, den Vorstoss entgegenzunehmen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der FDP zum Thema Effizienzsteigerung an den Bezirksgerichten an den Regierungsrat überwiesen. Dieser hat sich bereit erklärt, den Vorstoss entgegenzunehmen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von SVP, SP, EVP mit dem Titel «Inland vor Ausland beim Ausbau von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen» an den Regierungsrat überwiesen. Dieser hat sich bereit erklärt, den Vorstoss entgegenzunehmen.

Der Kantonsrat hat den Geschäftsbericht 2021 des Universitätsspitals Zürich und den Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie mit 164 zu 2 Stimmen genehmigt.

Der Kantonsrat hat den Geschäftsbericht des Kantonsspitals Winterthur und des Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie für das Jahr 2021 mit 156 zu 1 Stimmen genehmigt.

Der Kantonsrat hat den Geschäftsbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich und den Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie für das Jahr 2021 mit 156 zu 1 Stimmen genehmigt.

Der Kantonsrat hat den Geschäftsbericht der Integrierten Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland und den Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie für das Jahr 2021 mit 156 zu 1 Stimmen genehmigt.

Die Kantonsapotheke Zürich (KAZ) soll in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und dem Universitätsspital Zürich übertragen werden. Dies war im Grundsatz in der Debatte über das Gesetz über die Verselbstständigung der Kantonsapotheke Zürich im Kantonsrat unumstritten. Zu reden gaben während der ersten Lesung jedoch einzelne Bestimmungen des Gesetzes. Die Redaktionskommission bereits das Gesetz nun für die zweite Lesung vor. Diese wird zusammen mit der Schlussabstimmung an einer der nächsten Sitzungen des Kantonsrats stattfinden.

Der Kanton Zürich soll eine unabhängige Ombudsstelle für Patientinnen und Patienten sowie Angestellte im Gesundheitswesen erhalten. Der Kantonsrat hat mit 81 zu 78 Stimmen eine Motion von Mitte, SP und GLP mit dieser Forderung an den Regierungsrat überwiesen. Dieser hat nun zwei Jahre Zeit, um eine Vorlage dazu auszuarbeiten.

Der Regierungsrat hat eine Interpellation von Grünen und GLP zur Trinkwasserqualität und möglichen Gesundheitsrisiken im Weinland beantwortet. Das Geschäft ist mit der Beantwortung und der Debatte im Kantonsrat erledigt.