Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

fn, sda

3.10.2022 - 18:00

Der Kantonsrat hat Patrick Bischoff (SVP) zum Ersatzmitglied des Obergerichtes gewählt. Er ersetzt Susanne Fuchs.

3.10.2022 - 18:00

Mit 0 Stimmen hat der Kantonsrat eine Einzelinitiative eines Bürgers zu religiösen Gemeinschaften nicht unterstützt. Die Einzelinitiative forderte, dass Zuwendungen des Staates nur getätigt werden sollen, wenn die Gemeinschaften die europäische Menschenrechtskonvention und die Grundrechte der Bundesverfassung einhalten. 60 Stimmen wären für die Unterstützung nötig gewesen.

Mit 60 Stimmen hat der Kantonsrat ganz knapp eine Einzelinitiative zum Thema Einspeisevergütung unterstützt. Die Einzelinitiative fordert, dass der Ertrag aus der Einspeisevergütung durch Solarstrom nicht mehr versteuert wird. Der Vorstoss wird an den Regierungsrat zu Bericht und Antrag überwiesen.

Eine Einzelinitiative, die einen Rückbau-Fonds für nicht mehr gebrauchte Kirchen forderte, hat der Kantonsrat mit 0 Stimmen nicht unterstützt.

Nach der Niederlage an der Urne hat der Kantonsrat einen zweiten Anlauf für ein Wassergesetz genommen. Neu ist im «Wassergesetz 2.0» vor allem ein explizites Privatisierungsverbot der Wasserversorgung. Dies hat der Rat in erster Lesung beschlossen. Die mögliche Privatisierung war im Jahr 2019 ausschlaggebend dafür, dass das Volk das erste Wassergesetz bachab schickte.

Der Kantonsrat hat eine Motion von SVP, FDP, CVP und EVP, die ein «zukunftsgerichtetes Denkmalschutzgesetz» fordert, mit 82 zu 70 Stimmen an die Regierung überwiesen. Die Regierung hat nun zwei Jahre Zeit für Bericht und Antrag.

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