Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat Mario Senn (FDP) aus Adliswil als neues Ratsmitglied vereidigt. Er ersetzt Hans-Peter Brunner.

Schulfach «Abstimmen und Wählen»: Die Zürcher Schülerinnen und Schüler sollen im Staatskunde-Unterricht mit fiktiven Abstimmungs- und Wahlunterlagen lernen, wie die direkte Demokratie funktioniert. Der Kantonsrat hat dazu am Montag ein Postulat der Mitte diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von GLP, SP, Grünen, Mitte, FDP und SVP zu Qualitätsanforderungen beim Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Verwaltung diskussionslos überwiesen.

Das Parlament hat eine Motion von FDP, SP und GLP zur optimierten Organisation der Friedensrichterkreise diskussionslos überwiesen.

Ein Postulat der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat der Rat diskussionslos überwiesen. In diesem Vorstoss geht es um die Schaffung einer Entlastungseinrichtung für die Eltern von schwerkranken Kindern.

Die Geschäftsprüfungskommission hat ihren Bericht zu den anerkannten Religionsgemeinschaften vorgelegt. Darin empfiehlt sie dem Regierungsrat, von den Kirchen eine bessere Berichterstattung über die Verwendung der Gelder einzufordern.

Der Kantonsrat hat die Jahresberichte der anerkannten Religionsgemeinschaften zur Kenntnis genommen.

Den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2021 der BVG- und Stiftungsaufsicht hat der Kantonsrat zur Kenntnis genommen.

Kindergartenlehrpersonen erhalten ab Januar definitiv mehr Lohn, müssen aber dafür neu die kombinierte Ausbildung für Kindergarten und Unterstufe absolvieren: Der Kantonsrat hat das Gesetz über die Pädagogische Hochschule sowie die Lehrpersonalverordnung in zweiter Lesung genehmigt.

Das Parlament hat den Fachhochschulrat für die Jahre 2023 bis 2026 gewählt.

Der Kantonsrat hat grünes Licht für den Innovationspark Dübendorf gegeben: Er genehmigte wie vom Regierungsrat beantragt einen Kredit von 97,45 Millionen Franken. Das Quorum für die Ausgabenbremse, das bei 91 Ratsmitgliedern liegt, wurde mit 154 Stimmen problemlos erreicht. Die Diskussion über die Zukunft des Flugplatzes wird in der nächsten Sitzung fortgesetzt.

fn, sda