Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat Doris Meier (FDP, Bassersdorf) zum neuen Mitglied der STGK gewählt. Sie ersetzt Hans-Peter Brunner.

Die Businessjets des World Economic Forum (WEF) in Davos dürfen auch in Zukunft auf dem Flugplatz Dübendorf landen und dort abgestellt werden. Dies hat der Kantonsrat bei der Debatte über den Innovationspark beschlossen. Die SP wollte die WEF-Flugzeuge verbannen. Der Rat beschloss zudem, die Piste langfristig nicht stillzulegen, die Zahl der Bewegungen aber auf 20'000 zu begrenzen.

Der Rat hat eine abgeänderte Parlamentarische Initiative von Grünen, GLP und EVP zur datenbasierten Energieplanung für Gemeinden mit 96 zu 72 Stimmen in zweiter Lesung angenommen. Damit werden Verbraucher und Energieversorger gesetzlich verpflichtet, Daten für die Energieplanung den Gemeinden zur Verfügung zu stellen.

Das Parlament hat eine Motion von SP, Grünen, EVP, GLP und AL zur Förderung von dezentraler Stromspeicherinfrastruktur mit 89 Ja zu 80 Nein Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

Ein Postulat von GLP, SP und Grünen zum klimaneutralen Bauen hat der Kantonsrat mit 120 zu 43 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von Grünen, EVP, GLP und AL zur Veloinfrastruktur mit 126 zu 43 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

fn, sda