Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat die Debatte zum Datenleck in der Justizdirektion von Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) aufs neue Jahr verschoben. Damit verzögert sich auch eine allfällige Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Die Parlamentsmehrheit war einverstanden mit der Verschiebung und hiess den Antrag der Regierung mit 124 zu 32 Stimmen gut.

Keystone-SDA, fn, sda

19.12.2022, 12:32

SDA

Das Parlament hat die Regierungsratsantwort auf eine Interpellation von SVP, FDP, GLP und Mitte zur Kenntnis genommen. Darin ging es um den Fall Brian.

Der Kanton Zürich wird definitiv Gastkanton an der Olma 2023: Der Kantonsrat hat 1,68 Millionen Franken für den Auftritt in St.Gallen genehmigt. Die Genehmigung war reine Formsache, der Beitrag war unbestritten.

Das Parlament hat ein dringliches Postulat der FDP zur Unterstützung von Unternehmen während der Corona-Krise als erledigt abgeschrieben.

Der Kantonsrat hat ein Postulat betreffend Synergien in der IT als erledigt abgeschrieben.

Eine Parlamentarische Initiative der SVP zum steuerlichen Abzug von Verpflegungsmehrkosten ist mit 126 zu 47 Stimmen abgelehnt worden.

Ein Postulat der Finanzkommission zur Beeinflussbarkeit des Staatshaushaltes hat der Kantonsrat abgeschrieben.

Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von Grünen, Mitte und SP zu «Besseren Löhnen für die Pflege» abgeschrieben.