Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat Christoph Casparis (Russikon) mit 160 Stimmen zum Mitglied des Handelsgerichts gewählt. Er ersetzt Vinicio Cassani.

Keystone-SDA, fn, sda

20.02.2023, 12:14

SDA

Der Kantonsrat hat Thomas Kraft (Kilchberg) mit 157 Stimmen zum Mitglied des Handelsgerichts gewählt. Er ersetzt Jürg Fischer.

Der Kantonsrat hat Roland Jelinek (Wiesendangen) mit 156 Stimmen zum Mitglied des Handelsgerichts gewählt. Er ersetzt Thomas Andermatt.

Der Kantonsrat hat einer parlamentarischen Initiative (PI) von SVP und EDU mit 79 Stimmen die vorläufige Unterstützung ausgesprochen. Diese fordert Massnahmen zum Schutz der produktiven Kulturschicht von landwirtschaftlichen Böden. Die PI wird nun einer Kommission zugewiesen, die Bericht und Antrag dazu ausarbeitet.

Die Telemedizin soll im Kanton Zürich gestärkt werden. Der Kantonsrat hat einer parlamentarischen Initiative von FDP, GLP und SP mit 153 Stimmen die vorläufige Unterstützung ausgesprochen. Die PI wird nun einer Kommission zugewiesen, die Bericht und Antrag dazu ausarbeitet.

Der Kantonsrat hat eine parlamentarischen Initiative (PI) von Urs Hans (parteilos, Turbenthal) nicht vorläufig unterstützt. Die PI, welche die «sofortige Wiedereinführung der Pressefreiheit in der Schweiz» forderte, erhielt zwei Stimmen. Für eine vorläufige Unterstützung werden 60 Stimmen benötigt.

Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative (PI) von SVP, FDP und EDU mit 81 Stimmen vorläufig unterstützt. Die PI fordert die Schaffung einer neuen Zone ausserhalb des Siedlungsgebiets. Die PI wird nun einer Kommission zugewiesen, die Bericht und Antrag dazu ausarbeitet.

Der Kantonsrat hat eine parlamentarischen Initiative (PI) von Urs Hans (parteilos, Turbenthal) nicht vorläufig unterstützt. Die PI forderte «den sofortigen Stopp der Sanktionen gegen Russland und die sofortige Wiederinkraftsetzung der immerwährenden Neutralität der Schweiz, gemäss dem Wienerkongress von 1815». Der Vorstoss erhielt zwei Stimmen. Für eine vorläufige Unterstützung werden 60 Stimmen benötigt.

Im Kanton Zürich soll der Bau von Solaranlagen bei Neubauten zur Pflicht werden. Für bestehenden Bauten soll bei Sanierungen eine Nachrüst-Pflicht eingeführt werden. Der Kantonsrat hat am Montag eine parlamentarische Initiative (PI) mit dieser Forderung mit 81 Stimmen vorläufig unterstützt. Eingereicht wurde die PI von SP, Grüne, EVP, AL und GLP. Die PI wird nun einer Kommission zugewiesen, die Bericht und Antrag dazu ausarbeitet.