Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat das Gesuch eines Handelsrichters um Weiterführung des Amtes als Handelsrichter abgelehnt.

Der Kantonsrat hat entschieden, die Stellenprozente am Obergericht aufzustocken. Die Richterstellen werden damit von 38 auf 46 Stellen erhöht. Grund dafür ist die wachsende Geschäftslast.

Das Steuerrekursgericht kann sein Präsidium künftig selber wählen. Dies hat der Rat auf Antrag der Justizkommission beschlossen. Bisher erfolgte die Wahl durch den Kantonsrat.

Der Kantonsrat hat den Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit vom Februar 2022 bis März 2023 zur Kenntnis genommen.

Mit 92 zu 77 Stimmen hat der Rat einem dringlichen Postulat von SVP, FDP, Mitte und EVP zum Thema Umfahrung Eglisau zugestimmt. Der Vorstoss fordert, dass die Ortsdurchfahrt erst nach dem Umfahrungsbau aufgewertet wird. Geplant sind unter anderem Fussgängerstreifen und ein Veloweg. Die geplante Umfahrung mit neuer Brücke würden zahlreiche Massnahmen des 60-Millionen-Projektes überflüssig machen, so die Mehrheit. Die Umfahrung mit Brücke über den Rhein wird aber erst in etwa 15 Jahren gebaut.

Der Kantonsrat hat dem Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen in zweiter Lesung mit 168 Ja zu 1 Nein zugestimmt.

Dem Gesetz über das Sozialversicherungsgericht hat das Parlament in zweiter Lesung mit 171 Ja zu 0 Nein zugestimmt.

Das Parlament hat das Einführungsgesetz zum Opferhilfegesetz in zweiter Lesung mit 168 Ja zu 0 Nein gutgeheissen.

fn, sda