Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Das Stimmvolk kann bei Auslagerungen am Universitätsspital künftig mitreden. Der Kantonsrat hat mehrere Änderungen am Gesetz über das Universitätsspital in zweiter Lesung gutgeheissen. Das geänderte Universitätsspitalgesetz wurde mit 105 Ja zu 65 Nein gutgeheissen. Die FDP verlangte vergeblich die Rückweisung des Gesetzes. Der Rückweisungsantrag wurde jedoch mit 105 Ja zu 67 Nein abgelehnt.

Keystone-SDA, fn, sda

03.04.2023, 17:42

SDA

Der Kantonsrat hat dem Regierungsrat mit 153 Stimmen bei einer Gegenstimme Fristerstreckung zur Beantwortung des Postulats «Für eine angemessene Finanzierung der Palliative-Care» gewährt. Das Postulat stammt von Vertretern aller Fraktionen.

Die Spitalräte der kantonalen Institutionen Universitätsspital Zürich, Kantonsspital Winterthur, Psychiatrische Universitätsklinik Zürich und Integrierte Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland sind vom Kantonsrat bestätigt worden. Dies jeweils mit einer Enthaltung und null Gegenstimmen.

Der Kantonsrat hat das FDP-Postulat «Zeitgemässe Spital- und Pflegefinanzierung» abgeschrieben.

Die Motion «Zeitgemässe Palliative Care in Alters- und Pflegeheimen» von SP, Grünen, EVP und GLP hat der Kantonsrat mit 87 zu 83 Stimmen überwiesen. Die Motion fordert in diesem Bereich eine kantonale Strategie für die Heime.

Der Kantonsrat hat in erster Lesung eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes besprochen. Der Regierungsrat will eine Anlaufstelle für Kinder einrichten, die Zeugen von häuslicher Gewalt werden. Die zweite Lesung dürfte in vier Wochen durchgeführt werden.

Die Antwort der Regierung auf eine Interpellation zum Thema «unabhängige Prüfung der Situation in den Rückkehrzentren» von SP, Grünen und AL hat der Kantonsrat zur Kenntnis genommen.

Das FDP-Postulat «Keine Subventionierung der persönlichen Work-Life-Balance» hat der Kantonsrat mit 89 zu 76 Stimmen überwiesen. Ziel ist, dass keine Subventionen erhält, wer freiwillig weniger arbeitet.

Der Kantonsrat hat ein SP-Postulat zu einem Runden Tisch zwischen Kanton und Gemeinden mit 104 zu 59 Stimmen abgewiesen. Thema wären Unterstützungsmassnahmen zur Kaufkraft gewesen.

Die Antwort auf die Interpellation «Besorgniserregende Betreuungssituation im MNA-Zentrum Lilienberg» hat der Kantonsrat zur Kenntnis genommen.