Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

paja, sda

17.4.2023 - 12:41

Der Kantonsrat hat Anja Künzler ohne Diskussion zur stellvertretenden Ombudsperson gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Bernhard Egg an.

paja, sda

Den Bericht über die Informations- und Kommunikationstechnologie-Strategie des Kantons hat der Kantonsrat zur Kenntnis genommen.

Das Präsidium des Steuerrekursgerichts wird künftig intern gewählt. Der Kantonsrat hat mit 121 zu 47 Stimmen beschlossen, diese Aufgabe an das Gericht abzugeben.

Mit 111 zu 60 Stimmen hat der Kantonsrat einer Parlamentarischen Initiative der SVP, die ein fakultatives Referendum bei der Höhe der Entschädigung des Kantonsrats möglich macht, zugestimmt.

Eine Parlamentarische Initiative der SP, die einen Lohndeckel für die ZKB-Spitze forderte, lehnte der Kantonsrat mit 101 zu 66 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.