Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat Anpassungen an die geänderte Strafprozessordnung in zweiter Lesung mit 160 zu 0 Stimmen beschlossen.

Das Parlament hat mit 168 zu 0 Stimmen mehrere Verfassungsänderungen bezüglich Altersbeschränkung, Laienrichtertum und Wohnsitzpflicht von Richterinnen und Richtern der oberen kantonalen Gerichte in zweiter Lesung gutgeheissen. Weil es sich um Verfassungsänderungen handelt, kommt die Vorlage noch vors Volk.

Ein dringliches Postulat von FDP, SVP und Mitte hat der Rat diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen. Darin wird gefordert, dass für die Pistenverlängerung am Flughafen keine Äcker geopfert werden, respektive diese ausgeglichen werden. Die Regierung muss nun innerhalb eines Jahres einen Bericht ausarbeiten.

Der Rat hat den einstigen SVP-Bundesratskandidaten Hans-Ueli Vogt in den Bankrat gewählt. Der 53-Jährige erhielt für die Jahre 2023 bis 2027 einen Sitz im 13-köpfigen Verwaltungsrat der Staatsbank. Ebenfalls in den Bankrat gewählt wurden der im Frühling abgewählte GLP-Kantonsrat Gregor Kreuzer und die Ökonomin Claudia Zimmermann (Die Mitte). Diese drei ersetzen die bisherigen Bankratsmitglieder Peter Ruff, Anita Sigg und Stefan Wirth. Sie schieden aus, weil sie die maximale Amtszeit von zwölf Jahren erreicht hatten.

Thomas Regli und Roland Keller wurden vom Kantonsrat zu neuen Mitgliedern des Baurekursgerichtes gewählt.

Das Parlament hat Livia Knüsel (Grüne, Schlieren) zum neuen Mitglied der Kommission für Bildung und Kultur gewählt. Sie ersetzt Edith Häusler.

Der Kantonsrat hat eine Fristerstreckung zum FDP-Postulat betreffend zeitgemässe Verordnung zum Epidemiengesetz genehmigt.

Der Geschäftsbericht 2022 des Universitätsspitals wurde mit 169 zu 0 Stimmen genehmigt.

Mit 170 zu 0 Stimmen hat das Parlament den Geschäftsbericht 2022 des Kantonsspitals Winterthur genehmigt.

Der Kantonsrat hat den Geschäftsbericht 2022 der Psychiatrischen Universitätsklinik mit 165 zu 0 Stimmen genehmigt.

Mit 155 zu 0 Stimmen hat der Kantonsrat den Geschäftsbericht 2022 der Integrierten Psychiatrie Winterthur – Unterland genehmigt.

Die Kantonsapotheke KAZ mit Sitz in Schlieren gehört ab dem 1. Januar 2024 dem Universitätsspital USZ: Der Kantonsrat hat entschieden, den Betrieb vom Kanton ans USZ zu übertragen. Als Mitgift erhält die KAZ 7,5 Millionen Franken bis Ende 2026. Die Übertragung ans USZ und der Sanierungsbeitrag von 7,5 Millionen Franken wurden mit 168 Stimmen genehmigt. Das Quorum von 91 Stimmen für die Ausgabenbremse wurde damit problemlos erreicht.

Ein Postulat der Mitte hat der Kantonsrat abgeschrieben. Der Vorstoss forderte wissenschaftliche Erkenntnisse zu Über- und Unterversorgung in Spitälern während des Corona-Lockdowns.

Der Kanton Zürich wird sich auf Bundesebene offiziell für ein Import-Verbot von Quälpelz einsetzen. Der Kantonsrat hat entschieden, eine Standesinitiative in Bern einzureichen. Mit 134 zu 30 Stimmen hiess das Parlament eine Parlamentarische Initiative der SVP gut, welche die Standesinitiative forderte.

Eine Parlamentarische Initiative der SVP für eine Standesinitiative gegen Import-Billigfleisch hat der Kantonsrat nicht unterstützt. Die PI wurde mit 90 zu 72 Stimmen abgelehnt.

Der Kantonsrat hat Bruno Gröbli für den Rest der Amtsdauer 2019 – 2025 zum neuen Mitglied des Schiedsgerichtes in Sozialversicherungsstreitigkeiten gewählt.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von Grünen, SP, Mitte und FDP mit 104 zu 47 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Der Vorstoss fordert ein Konzept, wie der Kanton die Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung und die Prävention verbessern könnte. Die Gesundheitsdirektion war bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen.