Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat zwei neue Mitglieder des Handelsgerichts gewählt. Thomas Rutishauser wurde mit 160 Stimmen gewählt, Anja Edelmann mit 163.

Das dringliche Postulat «Bedarfsgerechte individuelle Prämienverbilligung» hat der Kantonsrat diskussionslos überwiesen. Eingereicht hatten es FDP, SP, Grüne, GLP, Mitte, EVP und AL.

Der Kantonsrat hat für die Sanierung der Militärkaserne Zürich 57,8 Millionen Franken bewilligt. Den Rückweisungsantrag der SVP lehnte der Rat mit 126 zu 47 Stimmen ab.

Die beiden Postulate «Altersdurchmischtes Wohnen» der SP und «Rettet die Bienen – zum Zweiten» der GLP hat der Kantonsrat abgeschrieben. Beide Postulate hat der Regierungsrat mit einem Bericht beantwortet.

Die Revision des Planungs- und Baugesetzes betreffend «klimaangepasste Siedlungsentwicklung» hat der Kantonsrat materiell durchberaten. Dabei lehnte er mehrere Anträge der bürgerlichen Kommissionsmehrheit ab, die bei den bisherigen Gesetzesformulierungen bleiben wollte. Hingegen stimmte der Rat mit 88 zu 85 Stimmen gegen eine Unterbauungsziffer. Diese hätte den Gemeinden die Möglichkeit geben sollen, das Bauen im Untergrund so einzuschränken, dass Bäume im Siedlungsgebiet genügend Wurzelraum haben. Das Geschäft geht nun in die Redaktionskommission.