Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Das Postulat Ausbau Mountainbike-Infrastruktur der SP, Mitte, GLP, Grünen, EVP und AL überwies der Kantonsrat diskussionslos.

Keystone-SDA, paja, sda

05.02.2024, 13:09

SDA

Eine Änderung des Kantonalbankgesetzes hat der Kantonsrat nach Antrag der Geschäftsleitung materiell erledigt. Damit wird den Gemeinden weiterhin ein Drittel der ZKB-Gewinnausschüttung zukommen. Das Geschäft geht in die Redaktionskommission.

Ein Postulat der SVP, das die ZKB dazu verpflichten sollte in allen Filialen Bargeld am Schalter anzubieten und auszuzahlen, hat der Kantonsrat mit 118 zu 47 Stimmen abgewiesen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von FDP, SVP und Mitte für einen Risikobericht in der Rechnung des Kantons mit 149 zu 16 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

Ein Postulat für eine kantonale Schuldenbremse von SVP, FDP und Mitte hat der Kantonsrat mit 102 zu 61 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der FDP für Anreize für die Wirtschaft bei der ausserfamiliären Kinderbetreuung mit 93 zu 68 Stimmen überwiesen.

Das Postulat «Anerkannte auszahlbare Steuergutschrift» von FDP, SVP und GLP hat der Kantonsrat mit 94 zu 72 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

Die Einzelinitiative «Änderung des Spitalgesetzes» von Johann Gülich wurde nur von drei Ratsmitgliedern unterstützt. Sie ist damit abgewiesen.

Der Kantonsrat hat die Einzelinitiative «Anpassung Plan- und Baugesetz» von Michael Burkhard abgewiesen. Elf Mitglieder unterstützten sie.

Die Einzelinitiative «Reduzierung der Kostenbeiträge an religiöse Organisationen auf Null, innert zehn Jahren» von Marcel Blunier hat eine Stimme erhalten. Sie wird somit abgewiesen.

Eine Parlamentarische Initiative der SVP zum Abstand von Windanlagen zu Wohngebieten unterstützt der Kantonsrat nicht. Mit 56 Stimmen wurde das Quorum für eine vorläufige Unterstützung nicht erreicht.