Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat eine Motion der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (Kevu) ohne Diskussion überwiesen. Darin geht es um Enteignungen für Strassenprojekte.

Keystone-SDA, fn, sda

26.02.2024, 12:57

SDA

Mit 97 zu 76 Stimmen entschied der Kantonsrat in zweiter Lesung, die Stipendien-Wartefrist für Ausländerinnen und Ausländer mit Status F zu streichen. In Kraft treten kann die Vorlage bis auf Weiteres aber nicht: Noch vor der Abstimmung gab die SVP bekannt, die Streichung der Wartezeit mit dem Referendum zu bekämpfen.

Der Kantonsrat hat das Gesetz über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung für Spitalschulen in erster Lesung beraten. Die Vorlage war unbestritten.

Mit 120 zu 50 Stimmen hat der Kantonsrat entschieden, ein dringliches Postulat von FDP und SVP zu «Poldis» (Lehrpersonen ohne Zulassung) nur mit abweichender Stellungnahme abzuschreiben.

Das Parlament hat eine Gesetzesänderung im Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG) bezüglich Kostenübernahme in erster Lesung angenommen. Der Kanton wollte die Kosten für die Administration im Zusammenhang mit Kinder- und Jugendheimen auf die Gemeinden abwälzen. Nachdem sich Parlamentarier von SP und FDP aber dagegen wehrten, muss der Kanton nun dafür aufkommen.

Mit 117 zu 49 Stimmen hat der Kantonsrat eine Motion von Grünen, SP, FDP und EVP an den Regierungsrat überwiesen. Der Vorstoss fordert, dass Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger, welche das Qualifikationsverfahren (Lehrabschlussprüfung) nicht bestanden haben, bis zur Nachholprüfung weiterhin kostenlos in die Berufsschule und die überbetrieblichen Kurse gehen können. Der Regierungsrat muss nun innert zweier Jahre eine Vorlage ausarbeiten.

Das Beherrschen einer Tastatur wird an der Volksschule nicht Teil des Lehrplans: Der Rat hat eine entsprechende SVP-Motion mit 121 Nein- zu 50 Ja-Stimmen abgelehnt. Tastaturschreiben bleibt damit Bestandteil mehrerer Fächer und wird nicht isoliert unterrichtet.

Mit 121 zu 48 Stimmen hat der Kantonsrat ein Postulat von FDP, Mitte, Grünen und SP an die Regierung überwiesen. Darin fordert der Kantonsrat, die Zahl der «K + S»-Mittelschulplätze (Kunst + Sport) zu erhöhen. Solche Plätze für hochbegabte Sportlerinnen und Sportler sowie Musik- oder Tanztalente gibt es zwar bereits, nach Ansicht der Parlamentsmehrheit sind es aber zu wenig.

Der Kantonsrat hat den Rücktritt von EVP-Kantonsrat Beat Monhart (Gossau) genehmigt. Er tritt per Ende April zurück und sass somit sieben Jahre lang im Parlament. Ersetzt wird er ab dem 6. Mai durch Andrea Grossen-Aerni (Wetzikon).