Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat das Postulat «Strategien im Umgang mit Jugendgewalt» der FDP abgeschrieben.

Keystone-SDA, paja, sda

04.03.2024, 11:51

SDA

Den Bericht des Regierungsrats zur Gleichstellung von Frau und Mann in der Kantonsverwaltung hat der Kantonsrat zur Kenntnis genommen und schrieb ein entsprechendes Postulat von Grünen, SP und EVP ab.

Die Antwort auf die Interpellation «Zunehmende Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte» der SVP hat der Kantonsrat zur Kenntnis genommen.

Der Rat hat die Motion «Grundrechte und Privatsphäre im öffentlichen Raum schützen» von Grünen, SP, AL und GLP nicht überwiesen. Er lehnte sie mit 86 zu 81 Stimmen bei drei Enthaltungen ab. Die Parteien hatten unter anderem ein Verbot von Gesichtserkennung gefordert.

Die Einzelinitiative «Erhöhung Rückzahlungsquote Alimentenbevorschussung» von Stefan Basler erreichte 78 Stimmen und wird somit vorläufig unterstützt. Sie wird dem Regierungsrat für Bericht und Antrag überwiesen.

Die Parlamentarische Initiative «Kostendeckende Parteientschädigungen im Rechtsmittelverfahren» von SP, GLP, FDP, EVP, Mitte, Grünen und AL hat der Kantonsrat mit 121 Stimmen vorläufig unterstützt. Sie wird einer Kommission zugewiesen. Obsiegende Parteien sollen beim Verwaltungsgericht künftig nicht mehr einen Grossteil ihrer Anwaltskosten selber tragen müssen.