Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat Marius Obertüfer mit 145 Stimmen zum neuen Mitglied des Steuerrekursgerichtes gewählt.

Keystone-SDA, fn, sda

11.03.2024, 12:22

SDA

Das Parlament hat die Teilrevision des Richtplans Kapitel 1 (Raumordnungskonzept), Kapitel 2 (Siedlung) und Kapitel 6 (Öffentliche Bauten und Anlagen) beraten. Dabei entschied das Parlament mit 147 Ja- zu 23 Nein-Stimmen, dass die Flughafengemeinden Oberglatt, Niederglatt und Niederhasli verdichten können – obwohl sie lärmbelastet sind. Die Grünen wollten den Bau von zusätzlichen Wohnungen verhindern, um nicht noch mehr Anwohnerinnen und Anwohner mit Fluglärm zu belasten.

Das Parlament hat die Teilrevision des Richtplans Kapitel 4 (Verkehr) und Kapitel 5 (Versorgung, Entsorgung) beraten.

Der Kantonsrat hat 302 Millionen Franken für die erste Etappe des «Campus T» der Zürcher Fachhochschule ZHAW in Winterthur bewilligt. Der Entscheid fiel mit 167 Stimmen. Das Quorum für die Ausgabenbremse von 91 Stimmen wurde damit problemlos erreicht.