Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat David Egger als neuen Oberrichter gewählt. Er folgt auf Marc Gmünder.

Keystone-SDA, paja, sda

25.03.2024, 17:49

SDA

Das Steuergesetz musste in diversen Punkten an das Bundesrecht angepasst werden, etwa bezüglich elektronische Verfahren. Der Kantonsrat hat die Änderungen in zweiter Lesung ohne Gegenstimmen genehmigt.

Den Bericht der Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit über die Nachkontrolle des Beschaffungswesens der Hochschulen und Spitäler hat der Kantonsrat zur Kenntnis genommen.

Das Postulat «Frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung – faire Startchancen für alle» von SP, AL und GLP hat der Kantonsrat abgeschrieben. Eine abweichende Stellungnahme, die eine knappe Mehrheit der Kommission für Bildung und Kultur gefordert hatte, lehnte der Rat mit 87 zu 86 Stimmen ab.

Der Kantonsrat hat das Postulat «Chancengleichheit durch Arbeit an der Lernlaufbahn – ChagAll for all» abgeschrieben. Thema des Postulats von SP, Grünen und GLP war der Zugang von Jugendlichen aus bildungsfernen Familien zu gymnasialer und ähnlicher Ausbildung. Eine abweichende Stellungnahme der Kommission lehnte der Rat mit 87 zu 86 Stimmen ab.

Eine Subvention von 9,77 Millionen Franken an das Bildungszentrum für Gesundheitsberufe Careum hat der Kantonsrat genehmigt. Das Quorum für das Lösen der Ausgabenbremse wurde mit 164 Stimmen erreicht. Das Geld wird für die Jahre 2024 bis 2028 gesprochen.

Das Postulat «Schutz der Kinder vor Misshandlungen» der SVP hat der Kantonsrat abgeschrieben. Eine abweichende Stellungnahme der Partei lehnte der Rat mit 123 zu 47 Stimmen ab.

Der Kantonsrat hat das Postulat «BIZ-Elternabende an Sekundarschulen» von SVP, FDP, EVP und GLP mit 117 zu 53 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Gefordert wird, dass die Berufsberater an Elternabende in den Schulen gehen, statt die Elternabende im BIZ zu veranstalten.

Die Motion «Quereinsteigende zum Lehrberuf entlasten und unterstützen» der SP hat der Kantonsrat mit 99 zu 71 Stimmen nicht überwiesen.

Den Antrag des Regierungsrats für einen Zusatzkredit über 26,6 Millionen Franken für ergänzende Massnahmen am Strassennetz in Zusammenhang mit der Limmattalbahn hat der Kantonsrat genehmigt. Einen Nichteintretensantrag der Grünen sowie einen Kürzungsantrag der SP lehnte der Rat ab.

Das Postulat «Zukünftige Verkehrsgestaltung mit innovativen Mobilitätsformen» von SP, GLP und EVP hat der Kantonsrat abgeschrieben.

Der Kantonsrat hat den Rahmenkredit über 437,5 Millionen Franken für den Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) für das Jahr 2024 bewilligt. Das nötige Quorum von 91 Stimmen zum Lösen der Ausgabenbremse wurde mit 174 Stimmen erreicht.

Die Strategie für die Jahre 2025 bis 2029 des ZVV hat der Kantonsrat einstimmig genehmigt. Dabei ging es um die Entwicklung von Angebot und Tarifen. Minderheitsanträge von Grünen und SP zu offenen Schaltern an Sonntagen, Kostendeckungsgrad und Versuchsbetrieben zur Anschubfinanzierung lehnte der Kantonsrat ab.

Ein Postulat von SP, SVP und Mitte für ein «Weinlandticket» im öV hat der Kantonsrat mit 110 zu 52 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat für einen Viertelstundentakt Zürich-Affoltern am Albis-Zug der Grünen, EVP, SP, GLP, FDP und SVP mit 116 zu 27 Stimmen überwiesen.