Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat Nora Jeker (Grüne) mit 132 von 155 Stimmen als Oberrichterin für die laufende Periode bis 2025 gewählt. Sie ersetzt Markus Kriech.

Anstelle von Judith Stofer (AL, Dübendorf) hat der Kantonsrat Gianna Berger (AL, Zürich) einstimmig in die Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK gewählt.

Oberrichter Martin Rauber bat um Bewilligung einer Nebenbeschäftigung. Der Kantonsrat hat diskussionslos zugestimmt.

In zweiter Lesung genehmigte der Kantonsrat eine Änderung des Kinder- und Jugendheimgesetzes einstimmig. Dabei ging es um die Kostenverteilung zwischen Gemeinden und Kanton.

Das Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für schulische Angebote in Spitälern hat der Kantonsrat einstimmig genehmigt. Auch dies in zweiter Lesung. Es handelt sich um eine Vereinbarung, die genutzt wird, wenn Kinder und Jugendliche wegen eines Spitalaufenthalts eine Spitalschule ausserhalb des Kantons besuchen.

Ein Postulat von FDP, SVP und Mitte zur Rückzahlung von zu viel bezahlten Kosten im Bereich der Jugendheime durch die Gemeinden hat der Kantonsrat einstimmig abgeschrieben.

Der Kantonsrat hat das Postulat «Weniger Druck auf das Opfer dank des Berner Modells» der SVP abgeschrieben. Gemäss Regierungsrat wurde die Forderung durch die Schaffung von «Forensic Nurses» erfüllt.

Einer Änderung des Universitätsgesetzes hat der Kantonsrat in erster Lesung zugestimmt. Sie geht nun an die Redaktionskommission. Die Uni Zürich soll damit eine Eigentümerstrategie erhalten. Die Vorlage geht auf eine Motion von FDP, SVP und EDU zurück. Einen Rückweisungsantrag der SP lehnte der Kantonsrat mit 121 zu 32 Stimmen ab.

Das Postulat «Erhöhung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrads in der Volksschule» der FDP hat der Kantonsrat mit 88 zu 87 Stimmen und Stichentscheid des Ratspräsidenten überwiesen. Der Regierungsrat muss das Anliegen nun prüfen und Bericht erstatten.

Eine Motion zur Stärkung der Klassenlehrpersonen von GLP, Grünen, EVP und SP hat der Kantonsrat mit 88 zu 87 Stimmen nicht überwiesen. Wieder entschied der Ratspräsident. Dabei ging es um eine Pauschale von 100 Stunden, die an die Gesamtarbeitszeit angerechnet wird. Diese Zahl hätte verdoppelt werden sollen.