Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat den Tätigkeitsbericht 2023 der kantonalen Ombudsstelle einstimmig genehmigt.

Ein Postulat von EVP, Grünen, SP und AL zur einmaligen Unterstützung des Schreinerausbildungszentrums Zürich hat der Kantonsrat abgeschrieben.

Der Kantonsrat hat eine Parlamentarische Initiative von GLP, Grünen und SP zu «Klimaverträglichem Pendlerabzug» mit 98 zu 76 Stimmen abgelehnt. Ziel wäre gewesen, den Pendlerabzug im Individualverkehr zu reduzieren.

Ein Postulat der Grünen, das vom Regierungsrat forderte, bei der Nationalbank auf eine «aktive Klimapolitik» hinzuwirken, hat der Kantonsrat abgeschrieben.

Eine Parlamentarische Initiative von SVP und FDP zu einer Änderung bei der Grundstückgewinnsteuer hat der Kantonsrat mit 95 zu 75 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 der kantonalen Gebäudeversicherung hat der Kantonsrat einstimmig genehmigt.

In zweiter Lesung hat der Kantonsrat eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes ohne Gegenstimmen angenommen. Dabei ging es um die Analyse und Sammlung von Fällen häuslicher Gewalt und Stalking.

Eine Motion für eine Bezahlkarte für Asylbewerber von SVP und FDP lehnte der Kantonsrat mit 94 zu 77 Stimmen ab. Eine Parlamentarische Initiative der beiden Parteien zum gleichen Thema erhielt mit 72 Stimmen die vorläufige Unterstützung. Nach der Ausarbeitung in der Kommission wird das Parlament erneut darüber befinden.

Der Kantonsrat hat die Interpellation «Beim Schutzstatus S drängen sich Massnahmen auf» der SVP zur Kenntnis genommen und erledigt.