Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat Susanne Fuchs (SVP, Kilchberg) zum Ersatzmitglied des Obergerichtes gewählt. Sie ersetzt Maya Knüsel.

Das Parlament hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Gebäudeversicherung Kanton Zürich (GVZ) für das Jahr 2020 ohne Gegenstimmen genehmigt.

Die Universität Zürich kann auf dem Campus Irchel eine neues Laborgebäude bauen. Der Kantonsrat hat dafür rund 46 Millionen Franken genehmigt. Die Genehmigung unterstand der Ausgabenbremse. Die Vorlage war jedoch weitgehend unbestritten und wurde von 167 Kantonsrätinnen und Kantonsräten unterstützt. Das Gebäude mit dem Namen Y80 ist für Veterinärmedizin, Nutztierforschung und humanmedizinische Forschung bestimmt.

Drei Stunden statt wie bisher nur zwei Stunden: So lange dürfen Hochhäuser im Kanton Zürich ihre benachbarten Häuser an einem Wintertag künftig in den Schatten stellen. Dies hat der Kantonsrat mit 142 zu 27 Stimmen beschlossen. Mit dieser Änderung der Bauverordnung kann der Abstand von einem Hochhaus zum nächsten Gebäude verkleinert werden. Sehr viel mehr oder grössere Hochhäuser dürften damit im Kanton nicht gebaut werden. Die Gebäude können jedoch flexibler platziert werden.

Der Kantonsrat hat ein dringliches SVP-Postulat abgeschrieben, das einen Bericht bezüglich Meliorationen forderte.

Der Kanton Zürich wird keinen symbolischen Klima-Notstand ausrufen. Der Kantonsrat hat entschieden, zwei Postulate von SP und GLP abzuschreiben. Mit 89 zu 84 Stimmen setzte die Klima-Allianz aber durch, dass die Stellungnahme der Regierung nur in geänderter Form akzeptiert wird. Die linken und grünen Parteien vermissen vor allem eine Strategie, mit der die «teils uninteressierte Bevölkerung» auf die Notwendigkeit des Klimaschutzes aufmerksam gemacht werden kann.

Der Kantonsrat will den Kampf gegen den Klimawandel in der Kantonsverfassung verankern. Er hat mit 121 zu 46 Stimmen entschieden, einen Klimaschutz-Artikel in die Verfassung aufzunehmen. Dagegen war einzig die SVP. Das sei einmal mehr nur Symbolpolitik, kritisierte sie. Das letzte Wort hat das Volk, weil Verfassungsänderungen immer an die Urne kommen. Der Klima-Verfassungsartikel geht auf eine Parlamentarische Initiative von CSP und Grünen zurück.

Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von GLP, Grünen und FDP zum Impact Hub abgeschrieben.

Ein Postulat von SP, FDP und GLP zur touristischen Bewirtschaftung des Rheinfalls und des Schlosses Laufen hat der Kantonsrat abgeschrieben. Eine Mehrheit von 104 zu 36 Stimmen lehnte es zudem ab, vom Regierungsrat einen Zusatzbericht zu verlangen.