Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat das Gesetz über die Verwendung der Zusatzbeiträgedes Bundes an Covid-19-Härtefallmassnahmen in zweiter Lesung diskussionslos mit 146 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. Das Gesetz wird dringlich in Kraft gesetzt.

Der Regierungsrat muss innerhalb von fünf Wochen Stellung dazu beziehen, ob er kostenlose Corona-Tests für unter 25-Jährige sinnvoll fände oder nicht. Der Kantonsrat hat mit 78 Stimmen ein entsprechendes SVP-Postulat für dringlich erklärt. Nicht dringlich behandelt wird der zweite SVP-Vorstoss zum Thema Gratistests. In diesem fordert die Partei kostenlose Tests für alle Altersgruppen, also auch für über 25-Jährige. Dieses Postulat erhielt jedoch nur 57 von 60 nötigen Stimmen.

Der Kantonsrat hat der Teilrevision 2018 des kantonalen Richtplans,Kapitel 3 «Landschaft» und Kapitel 6 «Öffentliche Bauten und Anlagen» mit 164 Ja zu 1 Nein zugestimmt.

Die Kantonsverfassung soll um einen Klimaschutz-Artikel erweitert werden. Dies hat der Kantonsrat in zweiter Lesung mit 119 zu 43 Stimmen entschieden. Dieser neue Artikel soll festhalten, dass sich Kanton und Gemeinden für die Begrenzung des Klimawandels einsetzen müssen. Die Volksabstimmung wird im kommenden Jahr stattfinden.

Der Kantonsrat hat Änderungen am Geoinformationsgesetz in zweiter Lesung mit 156 zu 0 Stimmen zugestimmt.

In zweiter Lesung hat der Kantonsrat Änderungen am EKZ-Gesetz mit 129 zu 23 Stimmen gutgeheissen.

Einer Änderung des Energiegesetzes wurde in zweiter Lesung mit 92 Ja zu 43 Nein bei 29 Enthaltungen zugestimmt.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von FDP, SVP und Mitte abgeschrieben. Der Vorstoss verlangte, dass Schützenhäuser umgenutzt werden können.

Eine Motion von FDP und GLP ist mit 109 Nein zu 49 Ja nicht an den Regierungsrat überwiesen worden. Der Vorstoss forderte, die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich in einen Service-Public-Monopolbereich und einen gewinnorientierten Bereich aufzuspalten.

Überschüssige Lebensmittel sollen nicht im Abfall landen, sondern an Bedürftige weiterverteilt werden. Der Kantonsrat hat entschieden, dass der Regierungsrat ein Konzept gegen Food Waste ausarbeiten soll. Mit 121 zu 37 Stimmen überwies das Parlament ein entsprechendes Postulat. Dieses stammte ursprünglich aus dem Jugendparlament und wurde über Grüne und GLP eingereicht.

Der Kantonsrat will keine 18 Wochen Urlaub für Väter und Mütter: Er hat mit 108 zu 56 Stimmen entschieden, die Elternzeit-Initiative der SP abzulehnen. Auch der Gegenvorschlag der Mitte mit 14 Wochen für Vater und Mutter hatte keine Chance. Er wurde mit 82 zu 81 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Damit hat das Volk nun die Wahl zwischen der SP-Initiative, die von Regierungsrat und Kantonsrat abgelehnt wird, und dem heutigen Zustand mit 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub.

Der Kantonsrat hat ein SP-Postulat zur Bekämpfung von Kinderarmut als erledigt abgeschrieben.

Der Kantonsrat hat eine Parlamentarische Initiative von Grünen, SP, GLP und EVP mit 79 Stimmen vorläufig unterstützt. Der Vorstoss fordert, die Velonetzplanung im Planungs- und Baugesetz verbindlich zu verankern.

fn, sda