Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

fn, sda

29.11.2021 - 18:20

Der Kanton soll sich nicht nur bei den privaten Kitas an den Corona-Pandemie-bedingten Ausfällen beteiligen, sondern auch bei den rund 120 öffentlichen Einrichtungen. Der Rat hiess die gesetzliche Grundlage für eine solche Unterstützung in erster Lesung ohne Abstimmung gut. Die Vorlage geht nun in die Redaktionskommission und kommt so rasch wie möglich für die zweite Lesung wieder ins Parlament. Der Kantonsrat will das Gesetz bis 20. Dezember dringlich in Kraft setzen. Dagegen waren SVP und FDP.

fn, sda

29.11.2021 - 18:20

Der Rat hat Azra Ohnjec (SP, Zürich) zum neuen Mitglied des Obergerichtes gewählt. Sie ersetzt Helen Kneubühler.

Eric Pahud (SP, Zürich) wurde zum neuen Mitglied des Obergerichtes gewählt. Er ersetzt Rolf Näf.

Der Kantonsrat hat die Kreditabrechnung für die Übertragung von Liegenschaften im Zusammenhang mit der Kantonalisierung der Schule für Gestaltung und deren Überführung in die HGKZ genehmigt.

Ein Objektkredit in der Höhe von 70 Millionen Franken für die Instandsetzung des Gebäudes an der Zollstrasse 20/36 wurde mit 160 Stimmen gutgeheissen. Das nötige Quorum von 91 Stimmen wegen der Ausgabenbremse wurde somit problemlos erreicht.

Nur einen Tag nach der Annahme des Energiegesetzes hat der Kantonsrat bereits die nächste Umwelt-Abstimmung aufgegleist. Dabei geht es um die Kreislaufwirtschaft: Im Fokus steht vor allem die Baubranche, die den grössten Anteil am Abfallberg produziert. Der Kantonsrat hat entschieden, die «Kreislauf-Initiative» der Jungen Grünen abzulehnen und dafür den Gegenvorschlag der Regierung zu unterstützen. Ob die Jungen Grünen ihr Anliegen nun zurückziehen oder beide Vorlagen vors Volk kommen, ist offen. Der Urnengang wird spätestens am 25. September 2022 stattfinden.

Der Kantonsrat hat ein GLP-Postulat betreffend Pilotprojekte von regionalen Stromnetzwerken mit Blockchain-Technologie als erledigt abgeschrieben.

Die Mückenplage im Ellikerfeld im Weinland hat einmal mehr für Diskussionen gesorgt: FDP, SVP und Mitte verlangten von Baudirektor Martin Neukom einen Zusatzbericht. Mit dieser Forderung blitzten sie jedoch ab. Der Kantonsrat entschied mit 88 zu 84 Stimmen bei 1 Enthaltung, dass Neukom keinen Zusatzbericht zu diesem thematischen Evergreen erstellen soll. SVP, FDP und Mitte, die den Bericht gefordert hatten, müssen somit bis ins Jahr 2024 warten. Dann will die Baudirektion die Situation im Ellikerfeld ohnehin analysieren und entscheiden, ob doch noch ein Damm gebaut wird oder nicht.

Der Kantonsrat hat eine Änderung der Gemeindeordnung diskussionslos genehmigt.

Das Parlament hat die Jahresberichte 2020 der Evangelisch-reformierten Landeskirche, der Römisch-katholischen Körperschaft, der Christkatholischen Kirchgemeinde sowie derIsraelitischen Cultusgemeinde und der Jüdischen Liberalen Gemeinde mit 133 zu 4 Stimmen genehmigt.

Der Kantonsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2020 der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) ohne Gegenstimmen genehmigt.

Der Kantonsrat hat ein FDP-Postulat abgeschrieben, das forderte, dass Behördenämter an Weiterbildungen angerechnet werden können. Damit sollte das Milizsystem gestärkt werden.

Die Regierungsrats-Antwort auf eine SVP-Interpellation zur fristlosen Entlassung des Dietiker Statthalters Adrian Leimgrübler zur Kenntnis genommen.

Der Kantonsrat hat ein FDP-Postulat, das Crowdfunding für kantonale Kulturprojekte forderte, mit 132 Nein zu 27 Ja bei 3 Enthaltungen nicht an den Regierungsrat überwiesen.

Ein Postulat von EVP und EDU betreffend Vollzugszentrum Bachtel hat der Kantonsrat mit 145 Nein zu 12 Ja bei 1 Enthaltung nicht an den Regierungsrat überwiesen.

Unterschriftensammlungen für Initiativen oder Referenden sollen im Kanton Zürich künftig auch elektronisch möglich sein. Der Kantonsrat überwies eine Motion von SP und GLP mit 68 Ja- zu 54 Nein-Stimmen an den Regierungsrat. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit für Bericht und Antrag.

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