Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

Der Kantonsrat hat Patrizio Castrovilli (Grüne) zum Mitglied des Obergerichts gewählt.

Keystone-SDA, falu, sda

04.04.2022, 12:15

SDA

Der Kantonsrat hat Karl Heinz Meyer (SVP, Neerach) in die Finanzkommission gewählt. Er folgt auf den aus der Kommission zurücktretenden Jürg Sulser (SVP, Otelfingen).

Der Kantonsrat hat Jürg Sulser (SVP, Otelfingen) als Mitglied der Geschäftsleitung des Kantonsrats gewählt.

Der Kantonsrat hat sich gegen eine Volksinitiative der AL zur Erhöhung der Dividendenbesteuerung für Grossaktionäre ausgesprochen. Die Initiative fordert, dass Personen, die mit mindestens 10 Prozent an einem Unternehmen beteiligt sind, dessen Gewinnausschüttungen künftig zu 70 Prozent, statt nur zu 50 Prozent versteuern müssen. Das letzte Wort werden die Stimmberechtigten haben.

Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Kanton Zürich sollen für ihre Krankenkassenprämien künftig höhere Abzüge gelten machen können. Der Kantonsrat hat einem Gegenvorschlag des Regierungsrats zu einer Volksinitiative der SVP zugestimmt. Gemäss dem Gegenvorschlag sollen die Abzüge für Ledige auf 2900 Franken erhöht werden, Verheiratete sollen 5800 Franken abziehen können. Die Volksinitiative der SVP fordert deutlich höhere Abzüge. Der Gegenvorschlag geht nun an die Redaktionskommission.

Der Kantonsrat hat eine Motion der SVP zu den Steuerabzügen für Krankenkassenprämien abgelehnt. Die Motion forderte, dass die Prämien in vollem Umfang abgezogen werden können.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der Grünen zum Thema Flugreisen von Angestellten der kantonalen Verwaltung an den Regierungsrat überwiesen.