Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

Alexia Bischof (Mitte, Wädenswil) ist neu in den Kantonsrat eingetreten. Sie ersetzt den zurückgetretenen Farid Zeroual.

Keystone-SDA, leph, sda

19.08.2024, 12:24

SDA

Der Kantonsrat hat Reto Meisser mit 159 Stimmen als Richter am Handelsgericht gewählt.

Alexia Bischof (Mitte, Wädenswil) wurde als Mitglied der Finanzkommission gewählt. Sie ersetzt den zurückgetretenen Farid Zeroual.

Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative von Marcel Blunier für die Abschaffung des Schulfachs «Religion und Kultur» abgelehnt. Die Einzelinitiative erhielt 0 Stimmen. Für eine vorläufige Unterstützung sind 60 Stimmen nötig.

Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative von Peter Wolfgang von Matt zur Verankerung der Demokratieförderung in der Kantonsverfassung abgelehnt. Die Einzelinitiative erhielt 0 Stimmen. Für eine vorläufige Unterstützung sind 60 Stimmen nötig.

Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative von Marcel Blunier abgelehnt, die weiterhin Papiertickets in Regionalbussen fordert. Die Einzelinitiative erhielt 17 Stimmen. Für eine vorläufige Unterstützung sind 60 Stimmen nötig.

Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative von Sandro Bassola abgelehnt. Die Einzelinitiative forderte Änderungen an der Strom- und Wasserwirtschaftsgesetzgebung, um die Nutzung der Leitungssysteme der Wasserversorgung zur Stromproduktion zu ermöglichen. Die Einzelinitiative erhielt 31 Stimmen. Für eine vorläufige Unterstützung sind 60 Stimmen nötig.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von GLP, SP und Grünen betreffend Klimaschutz durch Moorschutz als erledigt abgeschrieben.

Der Kantonsrat hat eine Motion der GLP zur Befreiung von Elektrofahrzeug-Ladestationen an bestehenden Parkplätzen von der Baubewilligungspflicht als erledigt abgeschrieben.

Der Kantonsrat hat eine Motion von GLP und EVP betreffend zielgerichtetes Umweltmanagement für die kantonale Verwaltung als erledigt abgeschrieben.

Der Kantonsrat hat zwei Postulate zur Brückensanierung und der Umfahrung Eglisau als erledigt abgeschrieben. Mit den Stimmen von SVP, FDP und Mitte wurde mit 85 zu 82, beziehungsweise 85 zu 81 Stimmen beschlossen, dass die Abschreibung mit einer abweichenden Stellungnahme erfolgt.

Auf dem Zürichsee wird es auch weiterhin kein schwimmendes Solarkraftwerk geben. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat der EVP mit 103 zu 62 Stimmen abgelehnt.