Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

SDA

22.2.2021 - 17:39

Der Kantonsrat hat ein Ersatzmitglied des Obergerichtes gewählt. Benedikt Hoffmann (SVP, Zürich) wird Bruno Amacker ersetzen.

Daniela Güller (GLP, Zürich) wurde zum Mitglied der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit gewählt. Sie ersetzt Simon Schlauri.

Der Kantonsrat hat Änderungen des Fachhochschulgesetzes in zweiter Lesung beraten und mit 128 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Damit werden die Personalkategorien an den Fachhochschulen neu organisiert. Professorinnen und Professoren müssen künftig immer Praxiserfahrung haben.

Das Gesetz über die Administrativuntersuchung hat der Kantonsrat in zweiter Lesung beraten und mit 150 zu 9 Stimmen genehmigt. Dieses Gesetz schafft eine Grundlage für die Durchführung von Administrativuntersuchungen bei kantonalen Angestellten.

Die rund 22 Millionen Franken, die von der Zürcher Kantonalbank (ZKB) jedes Jahr als Gegenleistung für die Staatsgarantie an den Kanton fliessen, sollen nicht mehr in einem Fonds gesammelt und angelegt werden. Der Kantonsrat hat ohne Gegenstimme entschieden, diesen Fonds aufzulösen. Statt in diesen Fonds sollen die ZKB-Millionen künftig direkt in den Staatshaushalt fliessen und dort zum Schuldenabbau beitragen.

Der Kantonsrat hat eine Änderung des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung in erster Lesung beraten. Diese Änderung beinhaltet, dass auf den ersten der beiden finanziellen Zwischenberichte verzichtet werden soll.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der Geschäftsprüfungskommission zur Organisation des Personalwesens in der kantonalen Verwaltung abgeschrieben.

Die Zürcher Stiftung «Plattform Mäander», die Demenzprojekte vorantreiben und koordinieren soll, erhält 1,5 Millionen Franken Startkapital aus dem Lotteriefonds. Der Kantonsrat hat das Geld ohne Gegenstimmen bewilligt. Ziel der Stiftung «Plattform Mäander» ist es, Lösungen für die gesellschaftliche Integration von Demenzkranken zu finden, zu koordinieren und bekannt zu machen. Sie soll selber aber keine Versorgung erbringen.

Der Kantonsrat hat 7,8 Millionen Franken Lotteriegelder für den Zoo bewilligt. Das Geld soll in tierfreundlichere Anlagen für Menschenaffen und Vögel fliessen. Der Kantonsrat genehmigte das Geld mit 161 zu 0 Stimmen. Das für die Ausgabenbremse nötige Quorum von 91 Stimmen wurde somit problemlos erreicht.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von FDP, SVP und CVP als erledigt abgeschrieben. Der Vorstoss forderte eine jährliche Steuerstatistik.

Ein Postulat der Finanzkommission ist vom Kantonsrat mit 133 zu 31 Stimmen bei 1 Enthaltung an den Regierungsrat überwiesen worden. Der Vorstoss verlangt, dass die Regierung die Beeinflussbarkeit des Staatshaushaltes aufzeigt. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, einen Bericht dazu zu erstellen.

Der Kantonsrat will keine Steuerdetektive, um mehr Steuersünder zu fassen. Er hat eine SP-Motion mit 116 zu 52 Stimmen abgelehnt. Die heutige Kontrolle zur Aufdeckung von Steuerdelikten funktioniere, so die Haltung der Ratsmehrheit.

Der Kantonsrat hat das Energie-Gesetz in erster Lesung beraten. Wichtigster Punkt dabei ist, dass beim Ersatz einer Öl- oder Gasheizung vollständig auf erneuerbare Energien gesetzt werden muss. Die zweite Lesung mit Schlussabstimmung findet im März statt.

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