Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

fn, sda

29.3.2021 - 18:17

Der Rat hat Gregor Kreuzer als neues Ratsmitglied der GLP vereidigt. Der Zürcher Physiker und Unternehmer ersetzt Daniel Hodel.

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29.3.2021 - 18:17

Gregor Kreuzer, GLP Zürich, wurde zum neuen Mitglied der Geschäftsprüfungskommission GPK erklärt. Er ersetzt Daniel Hodel.

Kantonsräte aus dem Weinland sind mit der Arbeit der Baudirektion unzufrieden: Der Ersatzdamm am Ellikerfeld stehe immer noch nicht, obwohl er im Jahr 2006 so beschlossen worden sei. Baudirektor Martin Neukom (Grüne) vertröstete auf das Jahr 2024. Dann werde definitiv entschieden, ob der Damm gebaut werde. Der Rat nahm diese Antwort auf eine dringliche Interpellation von FDP, SVP und SP zur Kenntnis.

Die Idee von Schaffhauser Politikern, den Rheinfall verstärkt für die Stromgewinnung zu nutzen, kommt im Zürcher Kantonsrat nicht gut an. Der Baudirektor Martin äusserte sich diplomatisch. Ein konkretes Projekt liege noch nicht vor. Je nach Projekt werde Zürich aber die Konzession verweigern. Der Rat nahm diese Antwort auf eine Interpellation von SP, FDP, Mitte und SVP zur Kenntnis.

Das Energiegesetz, das die Ölheizungen verbannen soll, macht eine weitere Runde: Der Rat hat einige Präzisierungen und Kompromisse eingefügt. Deshalb braucht es eine dritte Lesung. Die Änderungen wurden von allen Fraktionen ausser der SVP unterstützt. Die dritte Lesung mit Schlussabstimmung findet in einigen Wochen statt.

Der Rat hat rund 5 Millionen Franken für die Radweglückenschliessung und den Ausbau von Bushaltestellen auf der Binz-/Zollikonstrasse in den Gemeinden Zollikon und Maur genehmigt. Der Entscheid fiel mit 127 zu 47 Stimmen. Das wegen der Ausgabenbremse nötige Quorum von 91 Stimmen wurde somit erreicht.

Das Limmattaler Gymnasium in Urdorf kann ausgebaut werden: Der Kantonsrat genehmigte einen Objektkredit von 80,6 Millionen Franken mit 168 Stimmen. Der Entscheid unterstand der Ausgabenbremse und musste deshalb 91 Stimmen erreichen.

Der Rat hat die Teilrevision 2017 des kantonalen Richtplans, Kapitel 5 «Versorgung, Entsorgung» beraten und mit 146 zu 7 Stimmen genehmigt. Dabei entschied er, einzelne Punkte an die zuständige Kommission zur Überarbeitung zurückzuschicken. Auslöser dafür war das Bundesgerichtsurteil, das den bereits im Jahr 2019 beschlossenen Richtplaneintrag für die Vergrösserung der Deponie Tägernauer Holz für ungültig erklärte.

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