Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

Der Kantonsrat hat die Frist für Berichterstattung und Antrag zu einem SP-Postulat bis Oktober 2022 verlängert. Darin geht es um altersdurchmischtes Wohnen.

Keystone-SDA, fn, sda

07.06.2021, 12:20

SDA

Die Frist für Berichterstattung und Antrag zu einem GLP-Postulat hat der Kantonsrat bis Juni 2022 verlängert. In dem Vorstoss geht es um Sharing Economy.

Im Zürcher Spitalquartier Lengg wird der Verkehr begrenzt: An einem Werktag dürfen dort künftig nur noch 11'600 Fahrzeuge durchfahren. Dies hat es der Kantonsrat bei der Teilrevision des Richtplanes, Kapitel 6, beschlossen. Diese Deckelung des Verkehrs war der grosse Knackpunkt der Vorlage. Der Richtplan für das Spitalquartier wurde schliesslich mit 154 zu 7 Stimmen gutgeheissen.

Der Kantonsrat hat für den Neubau von zwei Kreiseln, die Aufwertung des Strassenraums und Velomassnahmen in Hinwil einen Objektkredit von 6,4 Millionen Franken bewilligt. Der Kredit unterstand der Ausgabenbremse. Das Quorum von 91 Stimmen wurde mit 163 Stimmen aber problemlos erreicht.

Der Kantonsrat setzt sich für die Bienen ein: Mit 124 Ja- zu 41 Nein-Stimmen hat er ein GLP-Postulat überwiesen, das den Pestizideinsatz auf kantonalen Landwirtschaftsflächen verbietet. Wird das Postulat umgesetzt, dürfen die Pächter keine bienenschädigenden Pestizide wie etwa Neonicotinoide oder Cypermethrin mehr einsetzen. SVP und EDU waren dagegen.

Mit 96 zu 70 Stimmen hat der Kantonsrat ein Postulat von GLP und Mitte zur Gestaltung von Kantonsstrassen überwiesen. Der Regierungsrat muss damit darlegen, wie er bei der Strassengestaltung besser auf die Anliegen der Gemeinden und Städte eingehen könnte.