Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

Der Kantonsrat hat der Beteiligung des Kantons Zürich am Schutzschirm des Bundes für Grossveranstaltungen zugestimmt. Der Kantonsrat hat dafür 31 Millionen Franken genehmigt. Der Schutzschirm sichert Veranstalter von Grossanlässen im Kanton Zürich für den Fall ab, dass Anlässe aufgrund von Corona-Schutzmassnahmen abgesagt werden müssen.

Der Kantonsrat hat die erste Lesung des neuen Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes (SPFG) abgeschlossen. Dieses regelt unter anderem die Subventionen für Listenspitäler und die Maximallöhne von Kaderärzten. Das SPFG wird nun in der Redaktionskommission für die zweite Lesung vorbereitet. Die Grünen haben angekündigt, sich ein Referendum gegen das SPFG zu überlegen.

Einer parlamentarischen Initiative (PI) der SVP zur Höhe der Kantonsrats-Entschädigung hat der Kantonsrat die vorläufige Unterstützung ausgesprochen. Die PI fordert, die Höhe der Entschädigung, welche Kantonsrätinnen und Kantonsräte erhalten, dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Der Kantonsrat hat einer parlamentarischen Initiative (PI) von Grünen, EVP und GLP die vorläufige Unterstützung ausgesprochen. Die PI fordert, dass es keine Wartefrist bei Stipendien für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländern geben soll.

Der Kantonsrat hat einer parlamentarischen Initiative von FDP, Grünen, GLP und Mitte die vorläufige Unterstützung ausgesprochen. Die PI fordert, dass der Zugang zu Tagesschulen sichergestellt wird.

Der Kantonsrat hat einer parlamentarischen Initiative von Grünen, GLP, SP und EVP zum Thema ökologischer Ausgleich in Siedlungsgebieten die vorläufige Unterstützung ausgesprochen.

fn, sda