Die Beschlüsse des Kantonsrats

SDA

21.1.2019 - 13:28

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag:

- eine Parlamentarische Initiative von SVP, FDP und GLP mit 99 zu 56 Stimmen angenommen, welche die Rekursmöglichkeiten von Sozialhilfebezügern einschränkt.

- eine Parlamentarische Initiative von SVP, FDP und GLP mit 103 zu 60 Stimmen angenommen. Das Sozialhilfegesetz wird entsprechend abgeändert, dass universitäre Ausbildungen nur noch "in Ausnahmefällen" von der Sozialhilfe unterstützt werden.

- ein Postulat von SVP und FDP abgeschrieben. Der Vorstoss verlangte, dass Eichmeister zusätzliche Kosten nicht mehr den Gewerbetreibenden verrechnen können.

- eine Parlamentarische Initiative der FDP, SVP und BDP zum Gewaltschutzgesetz 169 zu 0 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss verlangte die Möglichkeit, dass auch einem Opfer ein Kontaktverbot auferlegt werden kann.

- eine Parlamentarische Initiative von FDP, SVP und BDP zur Flexibilisierung der Dauer von Gewaltschutzmassnahmen mit 166 zu 0 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss verlangte, dass Gewaltschutzmassnahmen mit flexibler Dauer angeordnet werden können.

- die Regierungsrats-Antwort auf eine SP-Interpellation zum Thema Menschenhandel im Asylbereich zur Kenntnis genommen.

- ein Postulat der SVP und der EDU zu Zahlen über Langzeitbezüger von Sozialhilfe mit 110 zu 56 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss verlangte eine Aufschlüsselung von Langzeitbezügern nach Nationalität und bezogener Gesamtsumme.

- ein Postulat der GLP zum Badeverbot in der Limmat in der Stadt Zürich mit 92 zu 74 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss verlangte eine Lockerung des Schwimmverbotes im oberen Teil der Limmat.

- eine Motion der Grünen zum Klimaschutz mit 156 zu 12 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss verlangte Steuerrabatte für Autobesitzer, die ihr Fahrzeug nur selten benutzen und wenige Kilometer zurücklegen.

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