Zürcher Kantonsrat Die Beschlüsse des Kantonsrats

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag:

- den Datenschutzbeauftragten Bruno Baeriswyl wiedergewählt.

- Bankpräsidium und Bankrat der Zürcher Kantonalbank ZKB für die Jahre 2019-2023 gewählt.

- den Verwaltungsrat der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich für die Jahre 2019-2023 gewählt.

- den Aufsichtsrat der Sozialversicherungsanstalt SVA für die Jahre 2019-2023 gewählt.

- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Gebäudeversicherung Kanton Zürich GVZ für das Jahr 2018 genehmigt.

- das Gesetz über die Gebäudeversicherung in erster Lesung geändert.

- eine Parlamentarische Initiative von FDP und SVP zu Verkehrsabgaben für ÖV-Motorfahrzeuge mit 161 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

- eine SVP-Motion zur Sozialhilfe mit 121 zu 48 stimmen abgelehnt.

- die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Obergerichts für die Jahre 2019-2025 gewählt.

- die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Verwaltungsgerichts für die Jahre 2019-2025 gewählt.

- die Mitglieder des Sozialversicherungsgerichts für die Jahre 2019-2025 gewählt.

- die Mitglieder des Handelsgerichtes für die Jahre 2019-2025 gewählt.

- eine Einzelinitiative zur Aufhebung des «Uster West»-Kredits mit 47 Stimmen nicht vorläufig unterstützt. 60 Stimmen wären nötig gewesen.

- eine Einzelinitiative zur Sicherung der Parteienvielfalt im Kantonsrat mit 0 Stimmen nicht vorläufig unterstützt. 60 Stimmen wären nötig gewesen.

- eine Einzelinitiative zur Demokratie in den Schulen mit 55 Stimmen nicht vorläufig unterstützt. 60 Stimmen wären nötig gewesen.

- eine Einzelinitiative für einen kantonalen Mindestlohn mit 58 Stimmen nicht vorläufig unterstützt. 60 Stimmen wären nötig gewesen.

- eine Einzelinitiative betreffend zugängliche Bildung (Ausbau der Gymi-Vorbereitung) mit 56 Stimmen nicht vorläufig unterstützt. 60 Stimmen wären nötig gewesen.

- eine Einzelinitiative betreffend Stärkung des Rechtsstaates mit 2 Stimmen nicht vorläufig unterstützt. 60 Stimmen wären nötig gewesen.

- eine Parlamentarische Initiative von SVP und EDU betreffend Moratorium für E-Voting mit 83 Stimmen vorläufig unterstützt. Nötig waren 60 Stimmen.

- eine Parlamentarische Initiative von SVP, FDP und EDU zur Erhöhung der Wohnsitzfristen bei Einbürgerung von zwei auf vier Jahren mit 66 Stimmen vorläufig unterstützt.

SDA