Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Kantonsrats

Kantonsrat genehmigt Corona-Hilfspaket

Jetzt kann das Geld für die Zürcher Wirtschaft zur Abfederung der Corona-Krise fliessen. Der Kantonsrat hat am Montag das Hilfspaket der Regierung genehmigt, mit 137 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung. Von links bis rechts herrschte im Parlament Einigkeit: Dieses Hilfspaket ist nötig, um die Wirtschaft in die Zeit nach der Coronavirus-Pandemie hinüberzuretten. Das Hilfspaket beinhaltet unter anderem 15 Millionen Franken für Selbstständige sowie eine KMU-Kreditausfallgarantie in der Höhe von 425 Millionen Franken.

Gemeindevorstände mit mehr Kompetenzen

Die Exekutiven im Kanton Zürich haben ab sofort mehr Kompetenzen. So können sie selbstständig Corona-Hilfsmassnahmen beschliessen, ohne das Parlament einberufen zu müssen. Der Kantonsrat hat ihnen am Montag die Ermächtigung dafür erteilt. Diese Ermächtigung wird in vielen Städten und Gemeinden schon genutzt – allerdings ohne demokratische Legitimation, was nun nachgeholt wurde. In einem nächsten Schritt wird die Ermächtigung noch in einer Notverordnung festgehalten.

Ferner hat der Kantonsrat:

- den Rahmenkredit 2020 – 2023 für die Förderung von nachhaltigen Energien genehmigt. Er beläuft sich auf 33,2 Millionen Franken.

- mit 145 zu 0 Stimmen einen Objektkredit in der Höhe von 12,6 Millionen Franken genehmigt, mit dem eine Radweglücke in Dürnten geschlossen werden soll. Der Kredit unterlag der Ausgabenbremse. Das Quorum von 91 Stimmen wurde mit den 145 Stimmen problemlos erreicht.

- Subventionen in der Höhe von 15,6 Millionen genehmigt. Mit dem Geld werden Ausbildungsgänge am Careum, der Fachschule für das Gesundheitswesen, finanziert. Der Betrag unterstand der Ausgabenbremse. Mit 145 zu 0 Stimmen wurde das Quorum von 91 Stimmen problemlos erreicht.

- einen Objektkredit in der Höhe von 18,5 Millionen Franken für den Ausbau des Bezirksgerichtes Meilen genehmigt.

- einen Objektkredit von 3,7 Millionen Franken für die Schliessung einer Radweglücke in Uster genehmigt.