Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Kantonsrats in der Klimadebatte

Kantonsrat will mehr Wind und Bäume in den Städten

Im Rahmen der Klimadebatte hat der Kantonsrat mit 101 zu 73 Stimmen eine Motion überwiesen, die das Planungs- und Baugesetz so abändern soll, dass «Mensch, Natur und Infrastruktur vor den Auswirkungen des Klimawandels geschützt werden». Konkret bedeutet dies etwa, dass in Städten so gebaut wird, dass dem kühlenden Wind nichts im Weg steht. Weiter soll es Platz für Wurzeln grosser Bäume geben. Gemäss Baudirektor Martin Neukom (Grüne) ist das Anliegen bereits in Arbeit. Es soll in die Richtplan-Teilrevision 2020 aufgenommen werden.

Klima-Überprüfung für neue Gesetze

Welche Auswirkungen haben die Gesetze auf das Klima? Der Kantonsrat hat eine Motion der links-grünen Ratsseite, die eine Gesetzes-Überprüfung fordert, mit 90 zu 79 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Bisher seien nur die finanziellen Folgen überprüft worden, nicht aber die ökologischen, so die Motionäre. Der Regierungsrat war gegen den Vorstoss, weil die Auswirkungen bereits heute bei jedem Gesetz geprüft würden. Die Bürgerlichen warnten vor einem riesigen Aufwand und einem Bürokratie-Monster.

Kantonsrat will Klimaziel verschärfen

Das aktuelle CO2-Reduktionsziel des Kantons ist einer Mehrheit des Parlamentes zu wenig ehrgeizig. Sie unterstützte eine parlamentarische Initiative (PI) der Grünen vorläufig, die eine Verschärfung des Klimaziels verlangt. Bereits im Jahr 2030 soll der CO2-Ausstoss auf zwei Tonnen gesenkt werden. Bis im Jahr 2050 soll er dann null betragen. Diese Absenkung bildet das Ziel ab, die Erderwärmung auf unter 2 Grad zu beschränken. Wird die PI umgesetzt, wäre das neue Ziel kompatibel mit dem Klimavertrag von Paris. Aktuell gilt, dass der Kanton den CO2-Ausstoss pro Einwohnerin und Einwohner bis ins Jahr 2050 auf 2,2 Tonnen pro Jahr senken soll. Aktuell liegt dieser bei 4,5 Tonnen.

Regierungsrat muss Netto-Null-Fahrplan vorlegen

Der Kanton Zürich soll komplett auf fossile Energien verzichten. Der Kantonsrat hat den Regierungsrat damit beauftragt, innerhalb von zwei Jahren einen verbindlichen Massnahmenplan zu erstellen. In diesem Massnahmenplan soll stehen, wie der Kanton Zürich den kompletten Ausstieg aus den fossilen Energien schafft. Ein entsprechender Vorstoss der Grünen wurde mit 100 zu 71 Stimmen überwiesen. Dagegen waren die Bürgerlichen – und der Regierungsrat, weil er bereits an der Arbeit sei. Ende Jahr will er eine langfristige, verbindliche Klimastrategie präsentieren.

Gewächshäuser sollen klimafreundlich geheizt werden

Zürcher Gewächshäuser sollen nicht mehr mit fossilen Energien geheizt werden. Die rot-grüne Klima-Allianz verhalf einem entsprechenden GLP-Postulat mit 98 zu 68 zum Durchbruch. Nun muss sich also der Regierungsrat damit befassen. Gegen den Vorstoss waren die Bürgerlichen, darunter auch zwei Bio-Produzenten. Sie wollen eine nationale Lösung, keine kantonale, weil dies den Zürcher Bauern einen Wettbewerbsnachteil beschere und das Gemüse dann aus anderen Kantonen herangekarrt werde.

Ferner hat der Kantonsrat:

- Tanja Petrik-Haltiner (SP, Winterthur) zum neuen Mitglied des Steuerrekursgerichts gewählt. Sie ersetzt Micheline Roth.

- einer Motion der Grünen mit 102 zu 70 zugestimmt. Der Vorstoss verlangt eine verstärkte Förderung von grossen Solaranlagen. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit für Bericht und Antrag.

- eine Änderung des Energiegesetzes, die auf eine Einzelinitiative zurückgeht, in zweiter Lesung beraten. Neu sollen Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung ab drei Wohnungen mit Geräten zur Erfassung des individuellen Verbrauchs ausgerüstet werden. Die Vorlage kommt noch in eine dritte Lesung.

- eine FDP-Motion zur einmaligen Subventionierung von Ladestationen für Elektroautos und von Tankstellen für Wasserstoff-Autos mit 94 zu 70 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

- eine Motion von SP, Grünen und GLP zur intensiven Begrünung in urbanen Zentren gegen die Hitzebelastung mit 86 zu 67 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.