Zürcher Kantonsrat Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag:

- die Inkraftsetzung einer Änderung des Gemeindegesetzes für dringlich erklärt. Dabei geht es um die Abgrenzung des Ressourcenausgleichs.

- das Kantonsratsgesetz und das Geschäftsreglement des Kantonsrates in zweiter Lesung behandelt. Die Vorlage wurde mit 173 zu 0 Stimmen, beziehungsweise 170 zu 0 gutgeheissen.

- die Volksinitiative «Für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich» mit 107 zu 65 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.

- das Taxigesetz in zweiter Lesung beraten und mit 107 zu 66 Stimmen gutgeheissen. Verschiedene Parteien und Vereinigungen wie «Pro Nachtleben» kündigten bereits zu einem früheren Zeitpunkt das Referendum an.

- den Kredit zum Rosengarten-Projekt in zweiter Lesung beraten und mit 101 zu 64 Stimmen gutgeheissen. Dabei wurde auch das Spezialgesetz gutgeheissen sowie der Richtplan angepasst.

- eine Regierungsrats-Antwort auf eine Interpellation von Grünen, SP und GLP zum Thema Abgeltung für ein geplantes Atommüllager zur Kenntnis genommen.

- eine GLP-Motion zur Anpassung der Planungsprozesse bei Grossprojekten mit 104 zu 67 Stimmen nicht überwiesen. Der Vorstoss forderte, dass Gestaltungspläne bei kantonalen Grossprojekten immer auch dem Kantonsrat zur Genehmigung vorgelegt werden.

- ein Postulat von FDP, CVP und SVP zur Umnutzung von Schützenhäusern mit 107 zu 58 Stimmen überwiesen.

- ein Postulat von FDP, GLP und CVP zum Flächenbedarf der kantonalen Verwaltung mit 103 zu 51 Stimmen überwiesen.

- ein Postulat von FDP und SVP mit 85 zu 83 Stimmen überwiesen. Der Vorstoss verlangt den Bau eines Ersatzdamms im Ellikerfeld zur Verhinderung einer Mückenplage.

- eine Regierungsrats-Antwort auf eine Interpellation von FDP und SVP zur Mückenplage im Ellikerfeld zur Kenntnis genommen.

- ein SP-Postulat betreffend Kredit für ein Erweiterungsmodul für das Polizei- und Justizzentrum mit 125 zu 40 Stimmen nicht überwiesen. Dafür stimmten nur SP und EDU.

- ein Postulat von BDP, FDP und CVP betreffend kombinierte Anlagen zur geothermischen Stromproduktion mit 109 zu 54 Stimmen überwiesen.

- eine Regierungsrats-Antwort auf eine Interpellation von FDP und SVP betreffend politische Unterstützung der betroffenen Gemeinden im Sachplanverfahren für ein Atommüllager zur Kenntnis genommen.