Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom Montag

16.4.2018 - 12:31, SDA

Der Zürcher Kantonsrat hat am Sechseläuten-Montag:

- mit 135 Stimmen ein Postulat von GLP und CVP für einen "beschleunigten Fahrplan für die Revision der Spitalliste" für dringlich erklärt. Für die Dringlichkeitserklärung sind 60 Stimmen nötig. Der Regierungsrat muss innert fünf Wochen Stellung nehmen.

- ein Objektkredit über 55,44 Millionen Franken für zusätzliche Nutzflächen im Rahmen der fünften Bauetappe der Universität Zürich-Irchel genehmigt: Der Rat stimmte dieser Projekterweiterung des Laborgebäude-Neubaus mit 165 Ja-Stimmen oppositionslos zu.

- der Errichtung einer Kantonsschule in Wädenswil am linken Zürichseeufer mit 160 Ja-Stimmen zugestimmt. Gegenstimmen und Enthaltungen wurden keine verzeichnet. Der Schulbetrieb soll Mitte 2020 in einem Provisorium aufgenommen werden.

- mit 146 Ja-Stimmen und ohne Gegenstimmen zwei Kredite genehmigt, damit der ZHAW-Campus Reidbach zum Hauptstandort für die labor- und technologieintensiven Institute in Wädenswil werden kann. Der Kanton wird während einer Dauer von 30 Jahren für knapp 30 Millionen Franken eine Liegenschaft mieten und für deren Innenausbau 48 Millionen Franken aufwenden.

- die vom Regierungsrat vorgenommene Wahl von Anne Koller-Dolivo und Sabine Völlmin als Mitglieder der Berufsbildungskommission für den Rest der Amtsdauer 2015-2019 mit 140 zu 12 Stimmen genehmigt. Die Gegenstimmen kamen von den Grünen, die sich dagegen wehrten, dass in einer kantonalen Kommission eine Person mit ausserkantonalem Wohnsitz Einsitz nimmt.

- mit 89 zu 53 Stimmen eine Änderung im Mittelschulgesetz gutgeheissen, womit auch an den Gymnasien Jokertage möglich werden.

- in erster Lesung Änderungen im Mittelschulgesetz beraten, wonach der Kanton auch an den Gymnasien während der obligatorischen Schulzeit die Kosten für den "Ausgleich behinderungsbedingter Erschwernisse" übernehmen soll. In rund vier Wochen wird die Schlussabstimmung folgen.

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