Kantonsratsbeschluss Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Öffentlicher Verkehr wird bei Strassenbauprojekten bevorzugt

Bus und Tram werden künftig prioritär behandelt: Mit 102 zu 75 Stimmen hat der Kantonsrat eine Parlamentarische Initiative der GLP gutgeheissen, die eine Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs bei Strassenbauprojekten einführt. Zudem haben verkehrslenkende Massnahmen neu Vorrang vor baulichen Massnahmen. SVP und FDP waren dagegen. Die Vorlage geht nun in die Redaktionskommission. Die zweite Lesung des geänderten Strassengesetzes findet in etwa vier Wochen statt.

Der Kantonsrat will Autofahrer zur Kasse bitten

Autofahrer sollen künftig vermehrt zur Kasse gebeten werden. Die Rechnung für so genannt «externe Kosten» des Autoverkehrs, also Lärm- und Gesundheitskosten, Landverbrauch oder Gebäudeschäden, sollen künftig den Verursachern in Rechnung gestellt werden, also den Autofahrern. Mit 94 zu 83 Stimmen hat der Rat eine entsprechende Parlamentarische Initiative der GLP unterstützt. Die zweite Lesung dieser Strassengesetz-Änderung findet in etwa vier Wochen statt. Die SVP kündigte bereits das Behördenreferendum an.

Winterthur und Zürich werden beim Strassenbau nicht bevormundet

Die Städte Winterthur und Zürich werden beim Bau und Unterhalt von Kantonsstrassen auch in Zukunft nicht bevormundet. Die rot-grüne Mehrheit lehnte mit 102 zu 75 Stimmen eine entsprechende Parlamentarische Initiative von SVP, FDP und BDP ab. Einer der Auslöser für diese Diskussion war der Spurabbau am Zürcher Bellevue. Der Regierungsrat war mit diesem Spurabbau nicht einverstanden, verlor aber den Rechtsstreit mit der Stadt Zürich. Mit dieser PI verbunden war auch eine PI der FDP, die in die gleiche Richtung zielte. Diese wurde ebenfalls abgelehnt, mit 94 zu 82 Stimmen.

Gemeinden sollen beim Strassenbau unterstützt werden

Der Kantonsrat hat entschieden, die Gemeinden zu entlasten. Er will, dass pro Jahr mindestens 20 Prozent der jährlichen Einlage in den Strassenfonds für den Unterhalt von Gemeindestrassen verwendet werden. Die neue rot-grüne Mehrheit hat eine entsprechende Parlamentarische Initiative der Grünen mit 93 zu 83 Stimmen unterstützt. Die zweite Lesung dieser Strassengesetz-Änderung findet in etwa vier Wochen statt.

Keine geschlossenen Läden am Berchtoldstag

Die Läden dürfen am Berchtoldstag weiterhin geöffnet haben. Der Kantonsrat hat eine Motion der AL, welche geschlossene Geschäfte forderte, mit 143 zu 28 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Die AL befürchtet, dass der Druck, am 2. Januar zu arbeiten, nicht nur für das Verkaufspersonal immer grösser wird. Bis auf die Grünen waren aber alle Parteien dagegen. Vor allem, weil damit dem Detailhandel weiter geschadet werde.

Ferner hat der Kantonsrat:

- eine Fristerstreckung für die Berichterstattung und die Antragstellung zu einem Richtplan-Eintrag des Flugplatzes Dübendorf diskussionslos genehmigt.

- eine Parlamentarische Initiative der EDU mit 101 zu 74 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss verlangte, dass der Kanton eine Gemeinde zum Unterhalt und zur Sanierung ihrer Gemeindestrassen verpflichten kann. Auslöser war die Diskussion um die Eigentalstrasse von Nürensdorf nach Oberembrach.

- eine Parlamentarische Initiative der GLP betreffend Genehmigung von Gemeindestrassenprojekten gutgeheissen. Die Vorlage war unbestritten, eine Abstimmung fand nicht statt.

- ein GLP-Postulat, das Schnellspuren für voll besetzte Autos forderte, mit 144 zu 22 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

- ein GLP-Postulat zum Thema selbstfahrende Autos mit 87 zu 86 Stimmen überwiesen. Der Vorstoss fordert vom Regierungsrat, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit selbstfahrende Fahrzeuge Teil des öffentlichen Verkehrs werden, etwa durch ein Sharing-Modell. Für den Bericht hat die Regierung nun zwei Jahre Zeit.

- die Regierungsrats-Antwort auf eine SVP-Interpellation zum Thema «Grenzgängervorrang beim RAV» zur Kenntnis genommen.