Kantonsrat ZH Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom Montag:

Digitalen Austausch verbessern

Der Kantonsrat will die Zusammenarbeit zwischen Statthalterämtern und Polizeibehörden durch den automatischen Datenaustausch verbessern. Er stimmte der Änderung in zweiter Lesung mit 169 Ja-Stimmen zu. Die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum.

Höhere Hürden bei Beschwerden

Wer sich beim Zürcher Sozialversicherungsgericht gegen einen Entscheid wehren will, muss neu einen Vorschuss von 1000 Franken zahlen. Neu ist auch der Streitwert bei Einzelrichtern. Dieser lag früher bei 20'000 Franken. Neu sollen Einzelrichter bis zu einem Streitwert von 30'000 Franken entscheiden dürfen. Der Kantonsrat hat dieser Änderung in zweiter Lesung mit 146 Ja-Stimmen gegen 25 Nein-Stimmen (bei 1 Enthaltung) zugestimmt.

Mehr Lohn für Ratsmitglieder

Der Rat hat beschlossen, die Bezüge seiner Mitglieder zu erhöhen. Dieser beträgt aktuell mit allen Zulagen etwa 24'000 Franken. Neu soll er bei ungefähr 39'000 Franken liegen. Der Kantonsrat hat gegen einen Minderheitsantrag der SVP gestimmt, der die Erhöhung der Zulagen reduzieren wollte. Die Schlussabstimmung zu den Anträgen der Geschäftsleitung findet voraussichtlich Mitte Januar statt.

Ferner hat der Kantonsrat:

- die Jahresberichte 2018 der anerkannten Religionsgemeinschaften zur Kenntnis genommen.

- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2018 der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) genehmigt.

- eine Parlamentarische Initiative der SVP nicht unterstützt. Diese verlangte von Bewerber und Bewerberinnen des Schweizerischen Bürgerrechts Ausweise der mündlichen und schriftlichen Sprachkompetenz. Die Initiative erhielt nur 48 Stimmen.

- dafür eine andere Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt. Diese verlangte, dass Unselbständige ihre Verpflegungsmehrkosten bedingungslos von den Steuern abziehen können. Die Initiative erhielt 105 Stimmen. Eine Kommission wird über den Antrag beraten.

- eine Parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion vorläufig unterstützt. Die Initiative verlangte, dass Bewerber und Bewerberinnen des Schweizerischen Bürgerrechts 10 Jahre lang keine Sozialhilfe bezogen haben müssen und in dieser Zeit auch nicht betrieben worden sind. Die Initiative erhielt 71 Stimmen. Eine Kommission wird über den Antrag beraten.

- eine Parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion vorläufig unterstützt. Die Initiative verlangte, dass die zuständigen Gemeinden berechtigt sind, bei Bewerbern und Bewerberinnen des Schweizerischen Bürgerrechts Auskünfte bei der Gemeinde- oder Kantonspolizei einzuholen. Die Initiative erhielt 74 Stimmen. Eine Kommission wird über den Antrag beraten.

- eine Parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion vorläufig unterstützt. Die Initiative verlangte, dass das Bewilligungsverfahren bei Tierversuchen erleichtert wird. Die Initiative erhielt 66 Stimmen. Eine Kommission wird über den Antrag beraten.

- eine Parlamentarische Initiative der Grünen vorläufig unterstützt. Die Initiative verlangte, dass der Kanton eine Standesinitiative zur Einführung einer wirksamen Kerosinsteuer einreichen soll. Die Initiative erhielt 89 Stimmen. Eine Kommission wird über den Antrag beraten.